Entscheidungen zu § 242 Abs. 1 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/9 W147 2233059-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 G314 2201847-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der an das Landesgericht XXXX gerichteten Eingabe vom 29.01.2018 erhob der Beschwerdeführer (BF) gegen drei namentlich genannte Personen ua den Vorwurf der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, wobei gemäß § 117 Abs 1 StGB ein Privatanklagedelikt vorlag. Gleichzeitig beantragte er die Verfahrenshilfe, unter anderem im Umfang der einstweiligen Befreiung von den Gerichtsgebühren. Nach Überweisung der Eingabe an das Bezirksgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

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