Norm: ABGB §219 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 219 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 50 KindRÄG 2001 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102451 Dokumentnummer JJR_19960913_OGH0002_000ABG00219_9600000_001 mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 11. Juni 1965 wurde Harald K. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Der Entmündigungsbeschluß ist, noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Zum vorläufigen Beistand wurde mit Beschluß v. 10. Juni 1965 der Notarsubstitut Dr. Christian K. bestellt. Das Vermögen des beschränkt Entmundigten besteht nach der Aktenlage im wesentlichen aus einem Bargeldbetrag von rund 1.460.000 S. Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 25. August 1965 im Punkt... mehr lesen...
Norm: ABGB §219AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §502 Abs2 Cb
Rechtssatz: Die Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB stellt keine Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes bzw Unterhaltsanspruches im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO und § 14 Abs 2 AußStrG dar. Bei Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB kann bei difformen Entscheidungen auch hinsichtlich der Höhe der OGH angerufen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
