Begründung: Die Klägerin ist die allein obsorgeberechtigte Mutter der am 25. 8. 1992 geborenen Sarah D*****. Mitarbeiter eines Amtes für Jugend und Familie der beklagten Partei (im Folgenden als „Jugendamt" bezeichnet) nahmen der Klägerin das Kind gemäß § 215 Abs 1 ABGB wegen Gefahr im Verzug ab. Am 5. 3. 2001 beantragte das Jugendamt beim damaligen Jugendgerichtshof, der Klägerin die Obsorge für das Kind im Bereich der Pflege und Erziehung zu entziehen und sie auf die beklagte Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 4. 1995 zeigte die MA 11 der Stadt Wien - Amt für Jugend und Familie für den 13. und 14. Bezirk - (im Folgenden nur: MA 11) den Kläger bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner am 22. 11. 1988 geborenen Adoptivtochter Katharina an. Dieser Anzeige war ein psychologisches Gutachten der MA 11 vom 12. 4. 1995 angeschlossen. Dort war zusammenfassend festgehalten, dass die Angaben Katharinas über ihren sexuellen Missb... mehr lesen...
Norm: ABGB §215 Abs2 Satz2AHG §1 Abs1 BaAHG §1 Abs2 Ba
Rechtssatz: Nimmt der Jugendwohlfahrtsträger seine Kompetenz zur Ergreifung vorläufiger Maßnahmen der Pflege und Erziehung gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB durch die Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychologischen Beobachtungsstation in Anspruch, um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen durch einen Obsorgeberechtigten zu klären, so handelt er hoheitlich.... mehr lesen...
