Entscheidungen zu § 212 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2005/6/23 6Ob97/05s

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Philipp M*****, über den Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers (Amt für Jugend und Familie, Bezirk 11, 1110 Wien, Enkplatz 2), gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.2005

TE OGH 2004/9/23 6Ob161/04a

Begründung:   Die Eltern der minderjährigen Camille beabsichtigen, die volljährige Nichte der Mutter zu adoptieren. Das Erstgericht bestellte ohne vorherige Einholung einer Einverständniserklärung die Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie) als Jugendwohlfahrtsträger zum Kollisionskurator für die Minderjährige zur Vertretung in diesem Adoptionsverfahren. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Jugendwohlfahrtsträgers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.2004

TE OGH 2004/3/24 2Ob61/04s

Begründung: Die leiblichen Eltern der beiden Pflegebefohlenen haben durch einen Adoptionsvertrag Darilmaz Y***** an Kindesstatt angenommen. Die Wahleltern und das Wahlkind beantragen die gerichtliche Bewilligung der Adoption. Das Erstgericht bestellte das Amt für Jugend und Familie zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB zur Vertretung der Pflegebefohlenen im Adoptionsverfahren mit der
Begründung: , die Eltern der Pflegebefohlenen könnten im Adoptionsverfahren die Interessen ihrer Kind... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.03.2004

RS OGH 2003/5/13 5Ob100/03x, 7Ob7/04m, 2Ob61/04s, 9Ob37/04p, 3Ob78/04y, 6Ob161/04a, 6Ob97/05s

Rechtssatz: Keine Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator. Entscheidungstexte 5 Ob 100/03x Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 100/03x 7 Ob 7/04m Entscheidungstext OGH 25.02.2004 7 Ob 7/04m Auch 2 Ob 61/04s Entscheidungstext OGH 24.03.2004 2 Ob 61/04s Beisatz: Die Bestellung d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.2003

RS OGH 2003/5/13 5Ob100/03x, 2Ob61/04s

Rechtssatz: Die Vertretung des Kindes nach § 212 Abs 3 ABGB erfolgt kraft Gesetzes und ohne Gerichtsbeschluss. Entscheidungstexte 5 Ob 100/03x Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 100/03x 2 Ob 61/04s Entscheidungstext OGH 24.03.2004 2 Ob 61/04s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:R... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.2003

TE OGH 1997/9/9 4Ob236/97b

Begründung:   Christian K*****, geboren am *****, und Petra K*****, geboren am *****, schlossen am 15.2.1995 in A***** die Ehe. Sie hatten schon vor der Eheschließung einige Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Am 5.6.1993 wurde ihr Sohn Manuel geboren, am 9.8.1995 ihre Tochter Lisa.   Petra K***** wurde in der Zeit vom 17.4. bis 2.5.1996 im W*****-Krankenhaus in L***** (vor allem) wegen Bulimia nervosa stationär behandelt. Grund für die Aufnahme war, daß die seit etwa 10 Jahren be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1997

RS OGH 1997/9/9 4Ob236/97b

Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgangen werden (hier: wichtiger Grund verneint). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.09.1997

Entscheidungen 1-7 von 7