Norm: ABGB §181ABGB §184ABGB §184aABGB §185aABGB §211
Rechtssatz: Da nach einer anonymen Geburt die Identität der Eltern bzw. der Mutter unbekannt ist, schließt der Jugendwohlfahrtsträger als gesetzlicher Vertreter des Kindes den Adoptionsvertrag, wobei das Verfahren zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ohne Beteiligung der Eltern durchgeführt wird. Vor Ablauf der sechsmonatigen Frist darf die Adoption allerdings auch in diesen Fällen nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §184ABGB §184aABGB §185aABGB §211
Rechtssatz: Durch Art II des Bundesgesetzes BGBlINr19/2001 wurde § 197 StGB, der das Verlassen eines Unmündigen unter Strafe gestellt hatte, aufgehoben. Rechtlich wurde Frauen dadurch die anonyme Geburt und die Weglegung des Kindes nach der Geburt in sogenannte „Babyklappen" ermöglicht (vgl auch den Erlass des BMJ JABl36/2001). Nach den Gesetzesmaterialien (JAB404 BlgNr21. GP) sollen diese F... mehr lesen...
Norm: ABGB §184aABGB §185aIPRG §6
Rechtssatz: Es ist nicht per se ordre public-widrig, wenn das ausländische Recht mehr
Gründe: für die Aufhebung einer Adoption anerkennt als das österreichische. Entscheidungstexte 5 Ob 131/02d Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 131/02d Veröff: SZ 2002/89 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §184ABGB §184aABGB §185a
Rechtssatz: Die §§ 184 f ABGB regeln erschöpfend den Widerruf der Bewilligung und die Aufhebung der Wahlkindschaft durch Gerichtsbeschluß. Dem leiblichen Kind steht in diesem Verfahren kein Antragsrecht zu; es kann sich daher nicht auf die mangelnde Geschäftsfähigkeit des Annehmenden berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 2321/96d Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §184a Info
Rechtssatz: Informationen zu § 184a ABGB Aufhebung der Wahlkindschaft Verweisungen: 1) Die Entscheidungen wurden nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Materien eingeordnet. 2) Durch die neue Rechtslage überholte Entscheidungen wurden ausgeschieden; Entscheidungen, die allenfalls noch verwendet werden können, wurden in die neuen Materien eingeordnet, wobei der Hinweis auf die... mehr lesen...
Friedrich und Gertraud L. sind die ehelichen Eltern der am 8. September 1964 geborenen mj. Gabriele L. Am 17. November 1965 teilte die Bezirkshauptmannschaft V. dem Erstgericht als dem Pflegschaftsgericht der Minderjährigen mit, daß die ehelichen Eltern der genannten Minderjährigen das Kind zu einer Adoption im Sinn des § 259 AußStrG. freigeben wollen. Die in Frage kommenden Wahleltern besäßen eine kleine Landwirtschaft. Der Vater sei Kleinlandwirt und Hilfsarbeiter; beide hätten eine... mehr lesen...
Die Eheleute Karl und Albina G. haben die mj. Elfriede W. mit einem beim Stadtjugendamt 1. am 9. Juni 1956 abgeschlossenen, vom Erstgericht bestätigten Adoptionsvertrag an Kindesstatt angenommen. Das Wahlkind erhielt dadurch den Familiennamen G. Am 19. August 1960 hat der Wahlvater beim Erstgericht unter gleichzeitig erklärter Zustimmung der leiblichen Eltern des Wahlkindes "gemäß § 184a Z. 3 AsGs." die Aufhebung der Wahlkindschaft beantragt, da seine Gattin am 2. September 1958 gesto... mehr lesen...
Norm: ABGB §184aG 17.02.1960 BGBl 1960/58, über die Neuordnung des Adoptionsrechtes ArtIV §2
Rechtssatz: Adoptionen aus der Zeit von der Neuordnung des Adoptionsrechtes können nach dem früheren Recht aufgehoben werden. Entscheidungstexte 6 Ob 157/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 6 Ob 157/61 Veröff: SZ 34/56 = NZ 1962,109 7 Ob 2... mehr lesen...
