Entscheidungen zu § 176 Abs. 3 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2007/2/20 2005/05/0159

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder N, geboren 16. Februar 1994, und des F, geboren 21. Dezember 1995. Die Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Vater der beiden minderjährigen Kinder wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 29. Mai 2000, GZ. 1 C 48/00x, rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern vereinbart, dass die Obsorge für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin alleine zukommen soll. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2007

RS Vwgh 2007/2/20 2005/05/0159

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht
Norm: ABGB §176 Abs3;ABGB §176;ABGB §21 Abs2;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bürgermeister mit Bescheid vom 9. April 2004 von Amts wegen abgemeldeten Kinder der Bf sind minderjährig. Jedenfalls mit Beschluss des Landesgerichtes vom 16. Oktober 2003, mi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.2007

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