Entscheidungen zu § 159 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2004/1/20 5Ob3/04h

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der beiden Beklagten. Von diesen wird gemäß § 138 Abs 1 ABGB vermutet, dass sie aus einer (inzwischen geschiedenen) Ehe der Klägerin stammen. Ein Antrag, für den abwesenden Ehegatten einen Kurator zur Einbringung einer Ehelichkeitsbestreitungsklage zu bestellen, blieb erfolglos (8 Ob 41/99h = JBl 1999, 798). Die Klägerin brachte daraufhin im eigenen Namen eine Ehelichkeitsbestreitungsklage ein, weil ihre beiden beklagten Kinder einen anderen l... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.01.2004

RS OGH 2004/1/20 5Ob3/04h

Rechtssatz: Nach Aufhebung der §§ 156, 157 und 158 sowie des zweiten Satzes des § 159 Abs 1 ABGB duch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.6.2003, G 78/00, fehlt im Anlassfall eine klare Regelung, gegen wen die Ehelichkeitsbestreitungsklage zu richten ist und wer - abgesehen vom Fall des § 159 Abs 2 ABGB - aktiv legitimiert ist. Diese Fragen wären nunmehr nach allgemeinen Grundsätzen und unter Beachtung insbesondere von Art 8 EMRK zu beantworten. Bejaht man die Aktiv... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.01.2004

Entscheidungen 1-2 von 2