Entscheidungen zu § 1502 Abs. 8 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/6/29 5Ob172/99a

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist zufolge einer Weitergabe der Mietrechte durch die Erstantragstellerin Hauptmieterin eines für gastgewerbliche Zwecke gemieteten Geschäftslokals im Haus des Antragsgegners *****. Der Mietvertrag wurde am 14. 6. 1993 abgeschlossen und enthält in § 9 folgende Vereinbarung: Die Zweitantragstellerin ist zufolge einer Weitergabe der Mietrechte durch die Erstantragstellerin Hauptmieterin eines für gastgewerbliche Zwecke gemieteten Geschäftsloka... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1999

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