Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten erhobene (Teil-)Begehren wegen Verjährung ab. Spätestens am 12. April 2006 habe mit Kenntnis des Sachverständigengutachtens die Verjährung zu laufen begonnen, weil der Klägerin Schaden, Schädiger und Verursachungszusammenhang bekannt gewesen seien. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend, es fehle Rechtsprechung zum Beginn der Schadenersatzve... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und über Antrag der Beklagten nach § 508a ZPO seinen Zulassungsausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wurde. Ob eine freiwillige Aufgabe der Hauptmietrechte gegenüber einem Unterbestandnehmer rechtswidrig sei und daher Schadenersatzansprüche begründe oder überdies erforderlich sei, dass dem Unterbest... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außentemperatur 80 bis 120 Grad Celsius. Für 3 Objekte im Dachgeschoss besteht ein einziger Heizkreislauf. Sämtliche Radiatoren und Entlüftungsventile sind für den Betrieb mit Fernwärme (hoher... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Inhaber eines Personalmandats im gemeinsamen Dienststellenausschuss der Wirtschaftsbetriebe der Beklagten und seit 2001 stellvertretender Vorsitzender. Außerdem war er Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/Innen (FSG). Mit Bescheid des Zentralausschusses der Bediensteten der Beklagten vom 11. 2. 2002 (zugestellt am 13. 2. 2002) wurde dem Kläger dieses Personalmandat gemäß § 40 Abs 4 des steirischen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Während aufrechter Ehe des Klägers mit der ursprünglich Erstbeklagten (in der Folge immer: Mutter) wurde am 21. September 1990 die minderjährige Sarah geboren. Der Beklagte sowie die Mutter unterhielten eine sexuelle Beziehung, wobei sie, ohne die Absicht, dabei ein Kind zu zeugen, unverhütet Beischlaf übten. Weder während der Schwangerschaft der Mutter noch zum Zeitpunkt der Geburt verlor der Kläger Gedanken darüber, dass er nicht der leibliche Vater sein könn... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 2. 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst 350.000 EUR sA. Er habe 1988 mit dem Glücksspiel begonnen und seither regelmäßig die Betriebsstätten der Beklagten aufgesucht. Bereits ab dem Jahr 1990 sei sein Spielverhalten pathologisch gewesen. In den letzten drei Jahren vor Klageeinbringung habe er Spielverluste in Höhe von 1.036.000 EUR erlitten. Davon machte der Kläger unter dem Vorbehalt der Ausdehnung auf vor dem 11. 2. 2003 l... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft EZ 83 GB *****. An dieser Liegenschaft wurde mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 6. 10. 1980 Wohnungseigentum begründet. Der Beklagte ist zu 116/968-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der einzigen Dachgeschoßwohnung top W 13, die in Punkt VI. des Vertrags als abgeschlossene Wohneinheit, bestehend aus Diele, Gang, Bad, WC, Abstellraum, Küche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-Versicherung) haftpflichtversicherten und seinerseits zu einem Überholmanöver ausscherenden Pkw des Josef M***** zusammenstieß, wodurch das Klagsfahrzeug in der Folge auch noch mit dem üb... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient war früher bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Der Kläger und der Nebenintervenient kennen sich seit 15 bis 20 Jahren. Besprechungen zwischen dem Kläger und dem Nebenintervenienten betreffend die Veranlagungen des Klägers fanden beispielsweise anlässlich von Treffen am Golfplatz, manchmal aber auch in der Zentrale der Beklagten statt. Der Kläger hat über Jahre überwiegend in festverzinslichen Wertpapieren veranlagt, bei denen die Rückzah... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei gewährte der E***** Betriebsgesellschaft mbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) zur Errichtung eines Campingplatzes im Jahr 1993 mehrere Kredite, zu deren Sicherstellung auf der Betriebsliegenschaft der Kreditnehmerin EZ ***** GB ***** diverse Pfandrechte eingetragen wurden und zwar zu C-LNR 3 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von ATS 1 Mio; zu C-LNR 4 ein Pfandrecht über ATS 1 Mio und zu C-LNR 5 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von ATS 1,950.000. Die beabsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 4. 12. 2001 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Der Geschäftsführer der nunmehrigen Gemeinschuldnerin unterfertigte am 10. 1. 1996 folgende Vollmacht: „Hiermit bevollmächtige ich ... (den Zweit- und den Drittbeklagten) ..., mich in allen steuerlichen und wirts... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen zwei Kreditverträge. Nach dem ersten Vertrag vom 14. 2. 1985 waren die umgerechnet EUR 39.970,06 in 180 gleichen monatlichen Pauschalraten von umgerechnet EUR 119,76, beginnend ab 20. März 1985, bei sonstigem Terminsverlust, mit einer Sondertilgung aus einem zugeteilten ABV-Darlehen im 6. Jahr sowie Verrechnung der Zinsen vierteljährlich im Nachhinein, abzustatten. Es wurde folgende Zinsenklausel vereinbart: „Eine Änderung der Konditionen bleibt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria K*****, vertreten durch Dr. Hans Otto Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei L*****gesellschaft (K*****), *****, vertreten durch Klaus und Quendler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Klagenfu... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 6. 9. 1996 verkaufte die Beklagte ihre 18.475 m² große Liegenschaft EZ ***** GB M***** den Klägern. In der Folge behaupteten zwei Grundnachbarn, ein Geh- und Fahrtrecht über diese Liegenschaft ersessen zu haben. Mit ihrer den Klägern (den dortigen Beklagten) am 2. 6. 1998 zugestellten Klage begehrten sie die Feststellung des Bestehens der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf dem entlang der Grundgrenze der von den Klägern gekauften Liegenschaft ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehegatten Agnes und Gerhard S***** (im Folgenden: Kreditnehmer) schlossen am 8. 7. 1991 mit der beklagten Bank zu Konto Nr 05841-002-093 einen Darlehensvertrag über S 450.000 zu einem Zinssatz von 11,25 % p.a. kontokorrentmäßig ab. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 120 gleich hohen monatlichen Raten zu je S 6.275, beginnend mit August 1991 und endend mit Juli 2001, erfolgen. Der Darlehensvertrag (Punkt 1. der Kreditbedingungen) enthielt unter anderem folgende... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshofes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei dennoch der von den Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrundegelegte Sachverhalt - kurz zusammengefasst - vorangestellt: Gemäß Paragraph 528 a, ZPO in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, letzter S... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 12. 1977 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten haftpflichtversicherten PKW und einem vom Kläger gelenkten Moped. Der 1961 geborene Kläger war zum Unfallszeitpunkt noch minderjährig. Er war damals als Kellnerlehrling beschäftigt. Über Auftrag der Rechtsvorgängerin der Beklagten erstattete ein Facharzt für Orthopädie am 14. 6. 1978 ein Gutachten über die beim Kläger eingetretenen Unfallsfolgen. Darin hielt er unter a... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 12. 1993 ereignete sich am Arbeitsplatz des Klägers, der einen Schmelzofen mit dem von der Beklagten gelieferten Aluminiumschrott zu befüllen hatte, eine Explosion, bei der der Kläger schwere Verbrennungen erlitt. Er begehrt mit seiner am 28. 12. 2000 beim Erstgericht eingebrachten Klage Schmerzengeld und Verdienstentgang sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Unfall. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestri... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erstattete über gerichtlichen Auftrag im Pflegschaftsverfahren zu 19 P 252/94 BG Donaustadt betreffend die mj. außereheliche Tochter des Klägers Samantha G***** ein schriftliches kinderpsychologisches Gutachten ua zur Frage "Eignung, Notwendigkeit und Einfluss der Besuchsrechtsausübung des Vaters auf das Kind und dessen Entwicklung". Mit Beschluss vom 1. 4. 1996 wies das Pflegschaftsgericht sodann ua sowohl den Obsorge- als auch den Besuchsrechtsantrag d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (§ 1326 ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Verunstaltungsentschädigung (Paragraph 1326, ABGB) verjährt ist. Dies wurde vom Berufungsgericht verneint. Die Verhinderung des... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stützte das Klagebegehren von 500.000 S sA auf die Behauptung, dass "die Beamten des Finanzamtes ... in grob fahrlässiger Weise einen nicht nachvollziehbaren und um das zehnfache überhöhten Steuerbescheid erstellt und die ... (klagende Partei) ... dadurch in den Konkurs getrieben" hätten. Es sei ihr eine Steuerverbindlichkeit von 29,363.281 S "nachträglich vorgeschrieben" worden. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei "einzig und allein aufgrund des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der er in den Jahren 1975 und 1976 mit Hilfe seines Vaters auf der Basis der Einreichpläne vom 2. 4. 1975 ein Einfamilienhaus errichtete. Der Beklagte ist Alleineigentümer einer Nachbarliegenschaft. Beide Liegenschaften werden nur durch einen 4 m breiten Zufahrtsweg getrennt. Der Kläger bewohnt sein Einfamilienhaus gemeinsam mit seiner Frau seit dem Jahr 1976. Im Herbst 1983 unterließ es der Beklagte,... mehr lesen...
Begründung: Am 27.3.1993 kam Dragomar Z***** mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen PKW infolge überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn und stieß gegen einen Baum. Dabei wurde die auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau Radica Z***** schwer verletzt. Mit der am 2.5.1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Pensionsversicherungsanstalt die Zahlung von S 12.013,20 sA sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei verpflichtet sei, ihr alle jene Leist... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Beklagten in ihrem Rekurs keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen geltend machen, ist ihr Rechtsmittel trotz des - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruches des Berufungsgerichtes (§ 519 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ZPO) unzulässig: Da die Beklagten in ihrem Rekurs keine im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO erheblichen Rechtsfragen geltend machen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Gegensatz zur zitierten, in NZ 1995, 129 veröffentlichten Rechtsprechung. In völliger Übereinstimmung mit dieser Judikatur geht nämlich auch das Berufungsgericht davon aus, daß die Zusage des Freiseins von Servituten selbst dann, wenn diese offenkundig sind, zur Gewährleistung verpflichtet. Davon zu unterschieden ist die Frage, ab wann ein Rechtsmangel erkennbar und somit die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war ebenso wie Walter L*** Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der prot. Firma C*** & L*** Gesellschaft mbH (kurz: GmbH), welche im Fleischzentrum St.Marx einen Großhandel mit Fleisch betrieb. Objektive Zahlungsunfähigkeit dieses Unternehmens trat spätestens 1981 ein. Beide Geschäftsführer hätten bei Anwendung entsprechender kaufmännischer Sorgfalt den Eintritt der dauernden und unbehebbaren Zahlungsunfähigkeit s... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden "Kläger" genannt) begehrte in der am 26. Jänner 1984 zu 54 Cg 29/84 des Erstgerichtes eingebrachten Klage den Zuspruch von 207.785,77 S s.A. Der Kläger habe der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden "Beklagte" genannt) gegenüber mit Vertrag vom 30. Mai 1979 die statische und konstruktive Bearbeitung für den Zu- und Umbau der Höheren Bundeslehranstalt für gewerbliche Frauenberufe, 1160 Wien, Herbststraße 10... mehr lesen...
