Entscheidungen zu § 1487 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1998/5/27 3Ob2199/96w

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Entscheidung | OGH | 27.05.1998

TE OGH 1982/4/21 1Ob778/81

Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.1982

TE OGH 1949/5/11 3Ob131/49

Die Klägerin kundigte dem Beklagten das diesem vermietete Geschäftslokal im Hause D.gasse unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. mit der Begründung: auf, daß der Beklagte einen Teil dieses Lokales, und zwar das gassenseitig gelegene Verkaufslokal, gegen eine im Verhältnis mit dem von ihm für das ganze Geschäftslokal zu entrichtenden Mietzins von 68 S monatlich unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, und zwar gegen einen Untermietzins von 460 S monatlich, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.1949

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