Entscheidungen zu § 147 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2007/6/26 1Ob98/07d, 9Ob73/14x, 8Ob32/15m

Norm: ABGB §147 Abs2 idF KindNamRÄG 2013ABGB §163bMRK Art8 IV3i
Rechtssatz: Auch im Hinblick auf Art 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss eines Antragsrechts des (behaupteten) biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft gegenüber einem ehelich geborenen Kind, das im Familienverband mit seinem „rechtlichen" Vater lebt. Entscheidungstexte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.2007

TE OGH 1978/6/14 1Ob630/78

Die großjährige Klägerin begehrt von ihrem ehelichen Vater gesetzlichen Unterhalt. Der Erstricher wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besuchte die damals minderjährige Klägerin nach Abschluß der Hauptschule in den Schuljahren 1972/74 eine Kindergärtnerinnenschule in Linz. Im ersten Schuljahr war sie im N-Heim untergebracht. Wegen Beziehungen zu einem Ausländer kam sie trotz erfolgter Abmahnung wiederholt spät abends ins Heim, so daß sich die Heimleiterin außerstand... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1978

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