Begründung: Der am 26. 1. 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig und körperlich behindert und wird von seinen Eltern gepflegt. Es bestehen ein Zustand nach schwerster peripartaler Asphyxie, eine gemischte spastisch-extrapyramidale Zerebralparese (Tetraparese) und eine Dystrophie. Eine Verbesserung der Leidenssituation ist möglich; eine Normalisierung ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Folgende Funktionsausfälle bzw Defizite liegen vor: Einzelbeweglichkeit obere E... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 8. 1994 geborene Kläger bezieht auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Urteiles des Erstgerichtes vom 9. 9. 1998, GZ 14 Cgs 54/98w-10, seit 1. 8. 1997 Pflegegeld der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 5. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 11. 1. 1999 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Das Erstgericht gab der vom Kläger dagegen rechtzeitig erhobenen und in seinem Urteilsbegehren auf die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 5 im... mehr lesen...
Norm: ABGB §146 Abs1BPGG allg
Rechtssatz: Die Umschreibung des Begriffes "Pflege des minderjährigen Kindes" im § 146 Abs 1 ABGB läßt sich nicht auf die Bestimmungen über das Pflegegeld übertragen. Entscheidungstexte 10 ObS 2393/96a Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 2393/96a 10 ObS 216/00p Entscheidungstext OGH 05.09.2000 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ABGB §146 Abs1ABGB §178a
Rechtssatz: Unter Gesundheit ist auch das psychische Wohl des Kindes zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 623/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 623/95 Veröff: SZ 69/20 8 Ob 2282/96p Entscheidungstext OGH 24.10.1996 8 Ob 2282/96p 3 Ob 3/11d Entsc... mehr lesen...
