Entscheidungen zu § 1444 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2008/9/2 8ObS7/08z

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Entscheidung | OGH | 02.09.2008

TE OGH 2008/8/20 9Ob45/07v

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Entscheidung | OGH | 20.08.2008

TE OGH 2005/12/21 3Ob125/05m

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Entscheidung | OGH | 21.12.2005

TE OGH 1995/1/11 9ObA803/94

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Entscheidung | OGH | 11.01.1995

TE OGH 1992/10/21 3Ob1082/92

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Parteienerklärung bildet keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO, wenn, wie hier, von den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und der hiezu ergangenen einhelligen Rechtsprechung nicht abgewichen wurde (5 Ob 559/84; 7 Ob 1532/91; 7 Ob 554/91 ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entspricht außerdem der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach ein Verzicht im Zweifel einschrä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1992

TE OGH 1987/12/15 5Ob596/87

Begründung: Der Erstkläger verpachtete im Jahre 1972 die ihm damals noch allein gehörige und nun im Miteigentum beider Kläger stehende Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches über die Kat.Gem. Mühlbach dem Beklagten, seinem Bruder, "für alleweil", solange der Beklagte als Bauer arbeiten könne und wolle. Nachdem es wegen einer vom Beklagten ohne vorherige Zustimmung der Kläger vorgenommenen Abtragung zweier Hochsilos und deren Ersetzung durch einen Fahrsilo zu Unstimmigkeiten gekommen wa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1987

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