Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Fiakerunternehmen. Am 23.9.2006 wurde vom Zweitbeklagten als Lenker und Halter des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen W-63070S ein Verkehrsunfall verschuldet, bei dem eine Kutsche der Klägerin beschädigt und ein bei ihr beschäftigter Kutscher verletzt wurde. Durch den Unfall wurde die Wagenstange der Kutsche gebrochen und die Exkrementenauffangvorrichtung so stark beschädigt, dass die Repar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Handelsunternehmen. Sie tritt im Rahmen ihres Warenvertriebes im gesamten Bundesgebiet regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Hinsichtlich der hier zu beurteilenden, bis November 2003 verwendeten Geschäfts- und Lieferbedingungen wurde sie von der Klägerin mit Schreiben vom 4. 7. 2003 abgemahnt. Daraufhin gab die Beklagte am 17. 9. 2003 eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich unter Vereinbarung einer Konve... mehr lesen...
