Entscheidungen zu § 1400 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2010/7/22 8Ob166/09h

Begründung: Die Kläger begehren den Ersatz des Kapitalverlusts, den sie aus mit einem rechtskräftig verurteilten Betrüger abgeschlossenen Vermögensverwaltungsverträgen erlitten haben. Die Erstklägerin nahm im Zeitraum 1999 bis 2006 und der Zweitkläger von 2003 bis ebenfalls 2006 mehrere Zahlungen an den Vermögensberater vor. Ihre Ansprüche gegenüber der Beklagten stützen die Kläger auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten nach §§ 39 ff BWG sowie auf vertragliche Schutz- und Sorgfal... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.07.2010

TE OGH 2009/1/28 10Ob70/07b

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich an. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit ihnen Verträge. Das dabei verwendete Vertragsformblatt und die dabei verwendeten, als „Geschäftsbedingungen für den Gebrauch der V*****-Ka... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.2009

TE OGH 1997/12/4 2Ob344/97w

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Entscheidung | OGH | 04.12.1997

TE OGH 1992/10/7 1Ob615/92

Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz unter dem aus den Exekutionstiteln hervorgehenden Namen „Aloisia R*****“mit Beschluß vom 31.10.1988 zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen gegen den dort Verpflichteten in der Höhe von zumindest S 156.158,40 die Pfändung der diesem gegen den Beklagten und zwei weitere im erstinstanzlichen Verfahren Mitbeklagte zustehenden Kaufpreisforderung von je S 200.000,-- und deren Überweisung zur Einziehung bis z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.1992

TE OGH 1988/3/8 3Ob559/86

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der beklagten Partei ist die Ausgabe von Kreditkarten sowie der Erwerb von Forderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Dienstleistungen und die Übernahme des Risikos der Einbringlichkeit solcher Forderungen, soweit sie aus der Vorlage von Kreditkarten, insbesondere Eurocard, entstanden sind. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Jänner 1984 verpflichtete sich die beklagte Kreditkartengesellschaft der klagenden Partei gegenüber unter ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.1988

TE OGH 1978/6/28 1Ob658/78

Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1973 verkauften die Kläger den Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 682 KG N. Der Kaufpreis von 400 000 S zuzüglich Zinsen sollte in 143 Monatsraten von je 2777 S an Kapital und je 1022 S an Zinsen, zusammen sohin 3799 S monatlich, und in einer Rate von 3943 S bezahlt werden. Die Kaufpreis- und Zinsenraten waren wertgesichert, so daß die Rate für Juni 1977 4949.79 S beträgt. Punkt V des Kaufvertrages lautete: "Für den Fall, daß die Käufer mi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1978

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