Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, in den Abschluss eines Bestandvertrags über ein in im ersten Wiener Gemeindebezirk gelegenes Geschäftslokal zu einem monatlichen Hauptmietzins von 77,15 EUR (wertgesichert) einzuwilligen. Mieterin dieses Geschäftslokals sei aufgrund eines Mietvertrags aus dem Jahr 1988 eine weibliche Person gewesen. Nach einer ergänzenden Vereinbarung zum Mietvertrag sei die Mieterin berechtigt, bei Beendigung des Bestandverhältni... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Liegenschaftsnachbarn. Auf der Liegenschaft der Klägerin betreibt die I***** GmbH einen Verbrauchermarkt, der unter anderem alkoholische und nichtalkoholische Getränke vertreibt. Die Beklagte, die mit Generalversammlungsbeschluss vom 18. 3. 1993 als übernehmende Genossenschaft mit der R***** reg. Genossenschaft mbH als übertragende Genossenschaft verschmolzen wurde, betreibt auf ihrer Liegenschaft ein Unternehmen, in dessen Rahmen sie unter anderem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die uneheliche Tochter des am 1. 5. 1999 während seiner Abschiebung aus Österreich verstorbenen Marcus B*****, der in Österreich den Namen Marcus O***** führte. Sie wurde am 9. 12. 1995 in Jena geboren und ist deutsche Staatsbürgerin. Marcus B***** (O*****) hat die Vaterschaft zu ihr am 8. 1. 1996 vor dem Kreisjugendamt des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis (Land Thüringen) anerkannt. Die Klägerin führte zunächst nach ihrer Mutter den Familienn... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** verstorbene Erblasser der beklagten Verlassenschaft (in der Folge Vermieter) vermietete mit Vertrag vom 22. 12. 1975 dem Erstkläger Geschäftsräumlichkeiten, in welchen dieser eine Diskothek betrieb. Nach diesem Mietvertrag ist der Mieter berechtigt, die Mietrechte abzutreten, wenn der Vermieter seine Zustimmung hiezu erteilt; dieser darf die Zustimmung allerdings nur dann verweigern, "wenn gegen den in den Mietvertrag eintretenden Mieter berechtigte und de... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. 2. 1969 geschlossene kinderlos gebliebene Ehe der Streitteile wurde aufgrund der am 11. 6. 1995 erhobenen Scheidungsklage mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 13. 11. 1995 aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin war bis ca Dezember 1992 als Angestellte mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von zuletzt S 10.861,-- beschäftigt. Bis Anfang des Jahres 1993 war sie arbeitslos und im Krankenstand, seit 1... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte die Exekution hinsichtlich der im (besonderen) Pfändungsprotokoll des Erstgerichtes 10 E 11 156/77 unter PZ 1 und 2 als Pfandscheine verzeichneten und beschriebenen Übernahmsscheine der Pfandleihstelle E in Graz von Amts wegen gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 EO mit dem Begründung: ein, daß das Gesetz nur die Verwertung von Pfandscheinen, nicht aber von Übernahmsscheinen kenne und daher kein Erlös zu erzielen sein werde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der betreibenden... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie habe den Ankauf von drei näher bezeichneten Zugmaschinen durch die Firma A. finanziert. Der Verkauf der Maschinen an diese Firma sei unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Die den Verkäufern zustehenden Rechte, insbesondere auch die aus dem Eigentumsvorbehalt, seien an die Klägerin abgetreten worden. Die Käuferin habe ihre Zahlungspflichten nicht eingehalten. Gemäß Punkt V der Kreditanträge sei die Käuferin verpflichtet, auf Verlangen der Klägerin die Kreditobje... mehr lesen...
