Entscheidungen zu § 138a ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2006/3/8 7Ob38/06y

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des am 21. 7. 2005 verstorbenen Wolfgang W*****, der am 12. 2. 1996 vor dem Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg seine Vaterschaft zum minderjährigen Antragsgegner anerkannt hatte. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag, dieses Vaterschaftsanerkenntnis für unwirksam zu erklären, mit der
Begründung: zurück, die Tochter sei nicht antragslegitimiert. Die Antragstellerin sei vor Einantwortung nicht Rechtsnachfolgerin im Sinne des § 138a Abs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.2006

TE OGH 2003/2/26 7Ob288/02g

Begründung: Der am 24. 12. 2001 verstorbene Adolf H***** hat am 23. 2. 1963 in einer Niederschrift vor der Bezirkshauptmannschaft B*****, Jugend- und Gesundheitsfürsorge, Außenstelle W*****, die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt und ihr in der Folge Unterhalt geleistet. Er widerrief dieses Vaterschaftsanerkenntnis zu Lebzeiten nicht. Der von der Mutter der Beklagten als ebenfalls möglicher Vater genannte Georg Z***** anerkannte die Vaterschaft zur Beklagten nicht. Die Beklagte mel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2003

TE OGH 1999/4/14 9Ob79/99d

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf § 500a ZPO der Rechtsauffassung des Erstgerichtes angeschlossen, daß der Kläger - weil er nicht (Gesamt-)Rechtsnachfolger seines Vaters ist - nicht legitimiert sei, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu begehren, mit dem 1951 die außereheliche Vaterschaft seines Vaters zur Beklagten festgestellt wurde. Das Berufungsgericht hat sich unter Hinweis auf Paragraph 500 a, ZPO der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.04.1999

RS OGH 1977/5/12 7Ob576/77, 5Ob543/95, 9Ob79/99d, 7Ob288/02g, 7Ob38/06y, 6Ob150/07p, 1Ob75/16k, 1Ob1

Norm: ABGB idF FamErbRÄG 2004 §138aABGB idF KindNamRÄG 2013 §142ABGB §164c Abs2ABGB §163c
Rechtssatz: Der Rechtsnachfolger des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ist berechtigt, dessen Vaterschaft, im Sinne des § 163c ABGB anzuerkennen. Entscheidungstexte 7 Ob 576/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 576/77 Veröff: JBl 1978,371 5 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.05.1977

Entscheidungen 1-4 von 4