Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker und Mag. Andrea Komar als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Klägers Christian L*****, vertreten durch Mag. Markus Hager, Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Richtig ist, dass Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichtes gegeben ist, wenn das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet (RIS-Justiz RS0042208; Kodek in Rechberger² § 477 ZPO Rz 7). Hier ist das Berufungsgericht ausdrücklich davon ausgegangen, dass der von der beklagten Partei bloß bedingt gestellte Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Sommer 1996 lebten die Streitteile noch in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte erzielte damals kein Einkommen, sondern versorgte den Haushalt, ihre beiden Kinder und das Kind des Klägers. Im Jahr 1999 begann die Beklagte vermehrt zu reiten. Da der Kläger die Meinung vertrat, dass das durch den Reitsport gegebene erhöhte Risiko durch die bisher abgeschlossene Unfallversicherung nicht voll abgedeckt sei, regte er an, eine zusätzliche Unfallversicherung für die B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt (ua) Kaminöfen; die Erstbeklagte erzeugt und vertreibt ebenfalls (ua) Kaminöfen. Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Streitteile arbeiteten zumindest seit 1987 insofern zusammen, als die Klägerin ihre Kaminöfen von der Erstbeklagten herstellen ließ. Etwa 1999 kam es zu Streitigkeiten; mit Schreiben vom 14. 7. 2000 löste die Klägerin die Geschäftsbeziehung auf. Am 27. 3. 2001 brachte die Klägerin gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Transport des Unterwagens wie auch die Unterbringung mehrerer Personen im Hotel erfolgten nicht im Interesse der Gesellschaft (der klagenden Partei), sondern dienten ausschließlich persönlichen Interessen des Beklagten. Dies hat er durch die Veranlassung der Ausstellung falscher Rechnungen durch die in Anspruch genommenen Vertra... mehr lesen...
