Entscheidungen zu § 1358 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2005/3/16 7Ob33/05m

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Entscheidung | OGH | 16.03.2005

TE OGH 1995/9/13 3Ob63/95

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Entscheidung | OGH | 13.09.1995

TE OGH 1990/1/17 1Ob694/89

Entscheidungsgründe: Gerhard W***, der Bruder des Beklagten, befand sich in den letzten Jahren, so auch in der Zeit vom 1.1.1986 bis 11.9.1987 wegen endogener Psychose mit manischen Phasen mehrmals in stationärer Pflege der Landesheil- und Pflegeanstalt Klagenfurt. Mit Kaufvertrag vom 10.9.1986 verkaufte er seine Liegenschaft EZ 282 KG Kerschdorf an den Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von S 80.000 vereinbart. Dieser Kaufvertrag wurde zwar zu 24 Cg 250/88 des Landesgerichtes Klag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.01.1990

TE OGH 1989/5/18 7Ob13/89

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 33.172,51 s.A. Der Beklagte habe am 1.5.1983 mit einem Motorrad mit dem amtlichen Kennzeichen K 52.345 einen Verkehrsunfall verschuldet. Dieses Kennzeichen sei für ein Motorrad der Marke Yamaha zum Verkehr zugelassen und bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer haftpflichtversichert worden. Der Beklagte habe den Unfall nicht mit dem Motorrad der Marke Yamaha, sondern mit einer Kawasaki 750 Z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.1989

TE OGH 1987/12/22 2Ob689/87

Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1987

TE OGH 1978/10/19 2Ob550/78

Mit der am 27. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten einen Betrag von 95 451 S samt 5% Zinsen seit 12. Juli 1973. Er brachte hiezu vor, daß der Beklagte am 12. Juli 1972 einen LKW an Dr. Heinrich K verkauft und die Lastenfreiheit des Fahrzeuges garantiert habe. Dr. Heinrich K habe im August 1972 den LKW an den Kläger weiterverkauft. Im September 1972 sei der LKW vom Zollamt Wien beschlagnahmt worden, weil für das aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österrei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.1978

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