Entscheidungen zu § 1339 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1999/2/23 1Ob58/98f, 8Ob156/06h, 6Ob95/08a, 6Ob177/10p, 9Ob63/11x, 2Ob176/14t, 1Ob74/17i

Rechtssatz: Überschaubare kurzfristige Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbesteller zuzurechnen sind, gleichviel ob sie von ihm angeordneten Leistungsänderungen oder der zögerlichen Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten entspringen, verlängern die vertraglich festgelegten Fertigstellungsfristen entsprechend; die Vertragsstrafe sichert dann die Einhaltung der so modifizierten (verlängerten) Ausführungsfristen. Überschreiten indes die aus der Sphäre des Werkbestellers herrü... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1999

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