Entscheidungen zu § 1339 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1999/2/23 1Ob58/98f, 8Ob156/06h, 6Ob95/08a, 6Ob177/10p, 9Ob63/11x, 2Ob176/14t, 1Ob74/17i, 6Ob

Norm: ABGB §1168ABGB §1336 EABGB §1339
Rechtssatz: Überschaubare kurzfristige Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbesteller zuzurechnen sind, gleichviel ob sie von ihm angeordneten Leistungsänderungen oder der zögerlichen Erfüllung von dessen Mitwirkungspflichten entspringen, verlängern die vertraglich festgelegten Fertigstellungsfristen entsprechend; die Vertragsstrafe sichert dann die Einhaltung der so modifizierten (verlängerten) Ausführun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1999

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