Begründung: Rechtliche Beurteilung Beide Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß Gastwirte auf Grund des Gastaufnahmevertrages für die Sicherheit der dem Kundenverkehr dienenden Räume einzustehen haben (SZ 43/204; SZ 48/100; JBl. 1965, 474); im Rahmen dieser vertraglicher Haftung trifft sie gemäß § 1298 ABGB die Beweislast dafür, daß sie die erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben (SZ 60/256; EvBl. 1970/344). Ist im B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. November 1980 stieß der Erstbeklagte als Lenker des PKWs Renault, S 11.308, der Zweitbeklagten, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, den Kläger beim Überqueren der Schallmooser Hauptstraße in Salzburg nieder. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Es wurde ihm eine überhöhte Geschwindigkeit zur Last gelegt. Der Kl... mehr lesen...
Die Beklagte war Hauptmieterin der Wohnung Wien 6, W-Gasse 22/1/2. Sie hatte vom Vermieter das Recht erhalten, einen Nachmieter zu suchen, dem die Wohnung unter denselben Bedingungen wie der Beklagten vermietet werde. Da die Beklagte im Herbst 1977 die Wohnung jemand anderem überlassen wollte, rief sie eine in einem Inserat angegebene Nummer an, in welchem eine ähnliche Wohnung gesucht wurde. Hiedurch kam sie mit der Klägerin in Verbindung, die sich als Realitätenvermittlerin zu erken... mehr lesen...
Der Kläger vermietete seinen Traktor samt Anhänger tageweise an die Firma S, Ges. m. b. H. und Co. KG, die in Götzendorf an der Leitha Straßenbauarbeiten durchführte. Der bei ihr beschäftigt gewesene - auf Seiten der Beklagten (Republik Österreich - Österreichische Bundesbahnen) beigetretene - Nebenintervenient Friedrich P, der keine Lenkerberechtigung besaß, übernahm, ohne hiezu beauftragt worden zu sein, am 1. Juni 1970 anläßlich der Beförderung von Baumaterial die Lenkung des Trakt... mehr lesen...
