Entscheidungen zu § 1297 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE OGH 2007/12/18 10ObS142/07s

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 22. 5. 2001 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension nach ihrem am 10. 4. 2001 verstorbenen Ehegatten. Mit der am 2. 5. 2005 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - infolge Säumnis der Beklagten mit der Bescheiderlassung - zunächst den Zuspruch der Witwenpension ab 1. 6. 2001, in eventu eine vorläufige Leistung. Mit dem am 2. 8. 2005 eingelangten Schriftsatz brachte die Klägeri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2007

TE OGH 2004/3/18 1Ob223/03f

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog von seinem Lieferanten Pferdemischfutter, das er u.a. an den Beklagten weiterveräußerte. Dieser verweigerte die Begleichung der hiefür gelegten Rechnung mit dem Bemerken, das Pferdefutter sei zum bedungenen Gebrauch ungeeignet gewesen; nach dessen Verfütterung seien fünf Pferde verendet. Unter Hinweis auf die vom Beklagten behauptete Unbrauchbarkeit des Pferdefutters verweigerte nun der Kläger seinerseits die Zahlung des ihm von seinem Liefera... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.2004

TE OGH 1999/8/5 1Ob198/99w

Begründung: Das Erstgericht erkannte 1) die Beklagten "als grundbücherliche Eigentümer" des herrschenden Guts schuldig, "der lastenfreien Abschreibung des Grundstücks 3195/2" vom dienenden Gut zuzustimmen, und stellte im übrigen 2) fest, daß die Beklagten zufolge Verweigerung der Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung des unter 1) bezeichneten Grundstücks "für alle Schäden haften, die den Klägern ... erwachsen sind". Pkt 1) dieses Urteils erwuchs unbekämpft in Rechtskraf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.08.1999

TE OGH 1995/8/29 1Ob1571/95

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der klagende Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in zwei nebeneinander liegenden Häusern begehrte von der beklagten Wohnungseigentümerin (in einem der Häuser) aus dem Titel des Schadenersatzes frustrierte Aufwendungen (Mietzinszahlungen) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagte habe sich geweigert, die von der früheren (Allein-)Hauseigentümerin und Vermieterin gegebene Zusage zu ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1995

TE OGH 1994/1/25 4Ob168/93

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Masseverwalter im Konkurs der V*****gesellschaft mbH. Mit der Behauptung, der Kläger habe sie als Masseverwalter mit 22.1.1988 für die Gemeinschuldnerin angestellt, begehrten Michael K***** (14 Cga 4048/88 ASG Wien), Karl Robert K***** (14 Cga 4049/48 ASG Wien) und Gertraud B***** (14 Cga 4050/88 ASG Wien) vom Kläger "als Masseverwalter im Konkurs" der V*****gesellschaft mbH ihre jeweils noch offenen Gehaltsforderungen aus dem mittlerweile bee... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1994

TE OGH 1986/1/14 4Ob148/84 (4Ob149/84)

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 17. 1. 1966 als Angestellte beschäftigt; am 25. 5. 1981 wurde sie grundlos entlassen. Die Forderung der Klägerin auf Zahlung einer Abfertigung und einer Urlaubsentschädigung von zusammen 134.274 S brutto wurde erst im April 1983 beglichen, nachdem die beklagte Partei mit Urteil des Arbeitsgerichts Bad Ischl vom 16. 3. 1982 zur Zahlung dieses Betrags verurteilt worden war und das Kreisgericht Wels mit Urteil vom 3. 12... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.1986

TE OGH 1984/7/11 1Ob563/84

Die klagende Partei begehrte mit der am 6. 3. 1977 gegen den Beklagten beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage die Feststellung, zwischen den Streitteilen sei ein Pachtvertrag bestimmt angegebenen Inhaltes über das vom Beklagten in T betriebene Unternehmen der gewerbsmäßigen Beförderung von Lasten mit Kfz. rechtswirksam zustande gekommen. Der Beklagte habe Ende September 1975 mit der klagenden Partei in der Notariatskanzlei Dr. Erich G in Linz mündlich den Pachtvertrag abgeschloss... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.1984

TE OGH 1978/12/5 4Ob573/78

Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.1978

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