Entscheidungen zu § 1284 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

7 Dokumente

Entscheidungen 1-7 von 7

TE OGH 2001/3/28 9Ob134/00x

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Entscheidung | OGH | 28.03.2001

TE OGH 1995/10/24 5Ob537/95

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Entscheidung | OGH | 24.10.1995

TE OGH 1995/9/26 5Ob508/95

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Entscheidung | OGH | 26.09.1995

TE OGH 1989/9/5 5Ob589/89

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war die Ehegattin, die Zweitklägerin und der Drittkläger waren die ehelichen Kinder des am 25.Jänner 1982 verstorbenen Josef N***. Die Ehe zwischen der Erstklägerin und dem Verstorbenen wurde am 27.Mai 1944 geschlossen und war zum Todeszeitpunkt aufrecht. Die Beklagte war die Lebensgefährtin des Verstorbenen bis zu dessen Tod. Am 15.Jänner 1982 schloß Josef N*** mit der Beklagten einen Übergabsvertrag ab (Vertragsverfasser war der Notar Dr.Han... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.1989

TE OGH 1987/3/26 7Ob550/87

Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der EZ 17 KG Kranachberg. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1980 hat sie dem Beklagten die Hälfte dieser Liegenschaft, mit Ausnahme des Grundstückes 1349 Wald, übergeben. Die andere Hälfte sowie das oben erwähnte Grundstück übergab sie dem Beklagten gleichzeitig auf den Todesfall, wobei im Vertrag auch die Verpflichtungen des Beklagten der Klägerin gegenüber geregelt sind. Nach Punkt Drittens des Vertrages ist die Übergabe un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1987

TE OGH 1977/12/21 6Ob14/77

Der Kläger war u. a. Eigentümer der Liegenschaft EZ 87 I KG B, des geschlossenen Hofes zu "Jager" in B IV/28. Mit Übergabsvertrag vom 2. April 1974 vereinbarte er mit dem Beklagten Martin S, seinem Sohn, daß er ihm diesen Hof zuzüglich der Liegenschaft EZ 83 II/KG W, einer Alpe, übergibt. Der Beklagte übernahm nach dem Übergabsvertrag einerseits ein Ausgedinge für seine Eltern (Punkt 4 des Vertrages), andererseits verpflichtete er sich, seinen weichenden Geschwistern Entfertigungsbetr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.1977

TE OGH 1952/9/24 1Ob677/52

In einem Auszugsvertrage vom 1. August 1950 hat die Klägerin ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter, der Beklagten, eine Liegenschaft übergeben. Die Beklagte hat den Vertrag als Kuratorin namens ihres vermißten Gatten abgeschlossen. Die Klägerin hat sich ein monatliches Brauchgeld von 40 S und für den nun eingetretenen Unvergleichsfall eine Leistung von 200 S monatlich ausbedungen. Für beide Leistungen wurde eine Wertsicherungsklausel vereinbart, u. zw. für das Brauchgeld auf Grund der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1952

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