Entscheidungen zu § 1282 Abs. 7 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1994/10/18 10ObS37/94

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern seit 1.2.1991 eine Witwenpension. Mit Bescheid vom 28.5.1991 wurde ihr von der Beklagten zu dieser Pension in der damaligen Höhe von S 1.862,70 monatlich eine Ausgleichszulage von S 3.009,30 gewährt, wobei auf Grund des § 140 Abs 7 BSVG pauschalierte landwirtschaftliche Einkünfte von S 1.128,-- monatlich deshalb angerechnet wurden, weil ihr als gesetzlicher Erbin nach ihrem verst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1994

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