Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1267ABGB §1268
Rechtssatz: Die Vereinbarung, wonach jemand gegen eine einmalige Geldleistung eine Wohnung auf Lebenszeit mietet, ist ein Glücksvertrag im Sinne der §§ 1267 ff ABGB. Gemäß § 1268 ABGB ist die Anfechtung eines solchen Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 63/65 Entscheidungstext OGH 17.03.1965 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt. Entscheidungstexte 3 Ob 11/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 3 Ob 11/60 Veröff: EvBl 1961/20 S 43 14 Ob 176/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer monatlichen Rente von 500 S mit der Behauptung, der Beklagte habe sich verpflichtet, dafür, dass ihn ihr verstorbener Gatte in dessen Kundenkreis einführt, diese Rente an die Klägerin zu bezahlen. Der Beklagte bestreitet, eine solche Verpflichtung eingegangen zu sein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil nach Beweiswiederholung. Es stellte fest, dass zwisch... mehr lesen...
