Norm: ABGB §328ABGB §1237
Rechtssatz: Dem § 328 ABGB kommt auch gegenüber der Vermutung des § 1237 ABGB eine gewisse Bedeutung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 408/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 Ob 408/52 Veröff: SZ 25/146 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010183 Dokumentnummer... mehr lesen...
Das Erstgericht verwies die Antragstellerin mit ihrem Antrage, ihr als Miteigentümerin zur Hälfte der Liegenschaften EZ. 1500 und 348, Grundbuch R., und EZ. 2035, Grundbuch H., die Verwaltung dieser Liegenschaften miteinzuräumen und auszusprechen, daß der Antragsgegner zur Verwaltung derselben nur mit ihr gemeinsam, bzw. nur beschränkt auf seinen Hälfteanteil befugt sei, auf den Rechtsweg. Es stellte fest, daß die Parteien mit Notariatsakt eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Leben... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Ersatz von Aufwendungen der Klägerin auf den während des Bestandes der Ehe der Streitteile durchgeführten Hausbau gerichtete Klage ab. Der Beklagte habe zur Zeit der Eheschließung Ersparnisse von 5000 S und einen Baugrund besessen, die Klägerin habe ein Erbteil von 1900 S in die Ehe eingebracht. Beide Streitteile hätten während der Ehe verdient und am Hausbau mitgeholfen. Die Tätigkeit der Klägerin habe sich im Rahmen ihrer Beistandspflicht nach § 92 ABGB.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1237
Rechtssatz: Der Ehemann, der eine Sache aus Mitteln seiner Frau kauft, wird ihr Eigentümer. Entscheidungstexte 2 Ob 118/51 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 2 Ob 118/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0025780 Dokumentnummer JJR_19510214_OGH0002_0020OB00118_51000... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Unzuständigkeitseinrede Folge und wies die Klage zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Parteien Folge und trug dem Erstgericht unter Verwerfung der von der beklagten Partei erhobenen Einrede der Unzuständigkeit, richtig Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Fortsetzung des Verfahrens auf. Begründung: des Rekursgerichtes: Die Kläger begehren in der gegenständlichen Klage, als Erben ihres verstorbenen Bruders Johann N. von der Beklagten, die des... mehr lesen...
Norm: ABGB §12376. DVEheG §1 Abs1 A
Rechtssatz: Die 6. DVEheG ist unanwendbar, wenn einer der beiden Ehegatten gestorben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 341/48 Entscheidungstext OGH 10.11.1948 2 Ob 341/48 Veröff: SZ 21/157 2 Ob 693/52 Entscheidungstext OGH 12.09.1952 2 Ob 693/52 6... mehr lesen...
