Norm: ABGB §1220ABGB §1223
Rechtssatz: Hat die Ausstattungsberechtigte aus Anlass der (ersten) Eheschließung trotz Vermögenslosigkeit keinen Anspruch auf Ausstattung geltend gemacht und ist der Ausstattungsanspruch zufolge Scheidung dieser Ehe wieder erloschen, dann sind die bei Eingehen einer weiteren Ehe bestehenden Vermögensverhältnisse der Berechtigten für den erst dann geltend gemachten Anspruch entscheidend. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Am 18. 1. 1974 heiratete sie Walter N. Diese Ehe wurde im Oktober 1976 geschieden. Am 21. 8. 1981 heiratete die Antragstellerin Werner R. Sie begehrt vom Antragsgegner ein Heiratsgut von 200 000 S. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1790 KG H, bestehend aus den Grundstücken 1151/6, 1151/7 und 1151/8. Auf dem Grundstück 1151/7 befindet sich das Wohnhaus des Antragsgegners. Die Liegenschaft ist mit Pfandrechten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1223
Rechtssatz: Der Dotationsberechtigte hat grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes. Ist der Anspruch aber weder durch Erfüllung noch durch Verzicht erloschen, kann er auch nach Eingehung einer weiteren Ehe (nach Auflösung der ersten Ehe) geltend gemacht werden. Maßgebend für die Beurteilung des Anspruches ist aber im Falle der Nichteinforderung aus Anlaß der ersten Eheschließung die Sachlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1223
Rechtssatz: Es kann nicht Ergänzung des Heiratsgutes deswegen verlangt werden, weil aus angeblich irrtümlichen Beweggründen ein zu niedriges Heiratsgut angenommen worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 632/28 Entscheidungstext OGH 28.09.1928 2 Ob 632/28 Veröff: SZ 10/231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
