Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie schloss am 3. 5. 2002 eine Ehe und stellte am 16. 6. 2003 den Antrag, den Antragsgegner zur Leistung eines Heiratsgutes von EUR 10.000,-- zu verpflichten; der Antragsgegner verdiene monatlich netto EUR 2.000,--. Der Antragsgegner wendete dagegen ein, die Antragstellerin verfüge selbst über hinlängliches Vermögen und habe mit ihrem nunmehrigen Ehemann, mit welchem sie eine 11-jährige Tochter habe, seit... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 8. 1964 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsgegner erhalten. Die Antragstellerin begehrt jetzt gemäß § 1220 ABGB ein Heiratsgut von 54.504,63 EUR (750.000 S). Der Antragsgegner bestritt jegliche Dotationspflicht. Er missbillige die... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin. Am 29. 5. 1981 schloss sie eine Ehe, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Am 10. 7. 2002 begehrte die Antragstellerin von ihren Eltern die Bestellung eines Heiratsguts von je 3.750 EUR. Die Antragsgegner seien auf Grund ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse in der Lage, die begehrte Summe zu zahlen. Die Antragsgegner wendeten ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Adoptivtochter des Antragsgegners. Sie heiratete am 30. 7. 1988 Helmut Alfred M*****, von dem sie am ***** 1993 geschieden wurde. Am ***** 1994 heiratete sie Dr. Johann F*****. Diese Ehe besteht nach wie vor aufrecht. Die Antragstellerin begehrte mit ihrem am 3. 2. 1998 bei Gericht eingelangten Antrag, den Antragsgegner zur Bestellung eines Heiratsgutes von S 8 Mio samt 4 % Zinsen seit 23. 1. 1998 zu verpflichten. Sie habe bisher kein Heir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1223
Rechtssatz: Hat die Ausstattungsberechtigte aus Anlass der (ersten) Eheschließung trotz Vermögenslosigkeit keinen Anspruch auf Ausstattung geltend gemacht und ist der Ausstattungsanspruch zufolge Scheidung dieser Ehe wieder erloschen, dann sind die bei Eingehen einer weiteren Ehe bestehenden Vermögensverhältnisse der Berechtigten für den erst dann geltend gemachten Anspruch entscheidend. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Die Bemessung des Heiratsgutes ist immer eine von den Umständen des konkret zu beurteilenden Falles abhängige Einzelfallentscheidung (EFSlg 60.008, 66.312, 75.408, 1 Ob 600/91, 3 Ob 2369/96w). Es entspricht darüber hinaus ständiger Rechtsprechung und damit im Einklang auch der herrschenden Meinung im Schrifttum, welche das Rekursgericht zutreffend beachtet hat, daß einer Tochter ein Dotationsanspruch im Sinne der §§ ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die am 7. Juni 1948 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen erster - geschiedener - Ehe. Sie heiratete am 1. März 1965 mit Zustimmung des Antragsgegners den Gemüsegroßhändler Ferdinand W***. Diese Ehe wurde am 1. März 1967 geschieden. Am 6. Dezember 1983 schloß die Antragstellerin ihre zweite, derzeit noch aufrechte Ehe mit Josef H***. Auch der Antragsgegner ist zumindest seit dem Jahre 1965 in zweiter Ehe verheiratet. Mit ihrem Antrag vo... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Am 18. 1. 1974 heiratete sie Walter N. Diese Ehe wurde im Oktober 1976 geschieden. Am 21. 8. 1981 heiratete die Antragstellerin Werner R. Sie begehrt vom Antragsgegner ein Heiratsgut von 200 000 S. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1790 KG H, bestehend aus den Grundstücken 1151/6, 1151/7 und 1151/8. Auf dem Grundstück 1151/7 befindet sich das Wohnhaus des Antragsgegners. Die Liegenschaft ist mit Pfandrechten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1223
Rechtssatz: Der Dotationsberechtigte hat grundsätzlich nur einmal Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes. Ist der Anspruch aber weder durch Erfüllung noch durch Verzicht erloschen, kann er auch nach Eingehung einer weiteren Ehe (nach Auflösung der ersten Ehe) geltend gemacht werden. Maßgebend für die Beurteilung des Anspruches ist aber im Falle der Nichteinforderung aus Anlaß der ersten Eheschließung die Sachlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1223
Rechtssatz: Es kann nicht Ergänzung des Heiratsgutes deswegen verlangt werden, weil aus angeblich irrtümlichen Beweggründen ein zu niedriges Heiratsgut angenommen worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 632/28 Entscheidungstext OGH 28.09.1928 2 Ob 632/28 Veröff: SZ 10/231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
