Begründung: Der am 30.3.1985 verstorbene Alois H*** hinterließ die Witwe Wilhelmine Leopoldine H*** und die Kinder Alois H***, geboren 31.7.1966 und Maria H***, geboren 7.5.1969. Mit Notariatsakt vom 9.11.1963 hatten die damaligen Brautleute Alois H*** (Erblasser) und Wilhelmine T*** (erbl. Witwe) einen Ehe- und Erbvertrag mit wechselseitigem Testament geschlossen, in dessen Punkt 1. eine das gesamte gegenwärtige wie zukünftige Vermögen umfassende allgemeine Gütergemeinschaft unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1177ABGB §1233AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 A2AußStrG §104
Rechtssatz: Die Frage, ob Liegenschaften, welche nach Abschluß einer allgemeinen, das gegenwärtige und zukünftige Vermögen umfassenden Gütergemeinschaft von einem Ehegatten dem anderen geschenkt wurden, aus dieser Gütergemeinschaft auch ohne besonderen Hinweis im Schenkungsvertrag ausscheiden und ob sie in das Inventar aufzunehmen sind, ist im Gesetz nicht geregelt (keine of... mehr lesen...
Norm: ABGB §1177ABGB §1178ABGB §1180ABGB §1233
Rechtssatz: Aus § 1180 ABGB ergibt sich, daß bei der Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten nur die Vorschriften der §§ 1177 und 1178 ABGB über Umfang und Form des Vertrages anzuwenden sind, nicht aber die sonstigen Bestimmungen des siebzehnten Hauptstückes über die Erwerbsgesellschaft; die Gütergemeinschaft nach Lebenden zwischen Ehegatten ist keine Erwerbsgesellschaft, weil der Erwerb nicht der Zwe... mehr lesen...
