Begründung: Die Klägerin, die über Auftrag der beklagten Wohnbaugesellschaft eine Wohnhausanlage errichtete, begehrte von dieser zuletzt (nach Klagseinschränkung) 38.272,67 EUR an offenem Werklohn. Diese Forderung steht sowohl dem Grund als auch der Höhe nach außer Streit. Unstrittig ist auch, dass die Klägerin der Beklagten sechs Teilrechnungen gelegt und ihr die Beklagte Zahlungen in Höhe von insgesamt 231.416,72 EUR geleistet hat. Strittig ist allein eine von der Beklagten erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Baumeister- und Zimmererarbeiten an seinem Wohnhaus, wofür er Teilzahlungen von 82.847,03 EUR leistete. Die Klägerin begehrte die Zahlung restlichen Werklohns von 37.863,92 EUR sA. Der Beklagte wendete Mangelhaftigkeit der durchgeführten Arbeiten und mangelnde Fälligkeit des Werklohns ein. Das von der Klägerin errichtete Biotop sei undicht. Die dadurch verursachten Kosten eines erhöhten Wasserverbrauchs wurden compensand... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Freund & Kleiber, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei KR Ing. Peter B*****, vertreten durch Winkler Reich-Rohrwig Illedits, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beschäftigt sich mit der Errichtung von Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen. Der Beklagte betreibt seit Anfang 1987 ein Fitneß-Studio in I*****. Als er im Jahr 1986 die Errichtung eines solchen Betriebes beabsichtigte, mietete er von Josef K*****ein Gebäude in I*****. Im Herbst 1986 trat er mit dem Kläger zwecks Errichtung einer Sanitär- und Heizungsanlage sowie einer Sicker- und Klärgrube in Verbindung. Der Kläger erstattete daraufhin Kostenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat die Klägerin mit der Errichtung eines Bohrbrunnens auf der Liegenschaft EZ 695 KG Scharten in der Ortschaft Rexham beauftragt. Die Klägerin führte die Brunnenbohrarbeiten durch, fand jedoch kein Wasser. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung des der Höhe nach außer Streit gestellten (ON 9, AS 58) Betrages von S 16.297,20 sA an ihr entstandenen Kosten für eine Bohrung bis zu einer Tiefe von 30 m. Sie behaupte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war einziger Komplementär der Klägerin. Am 10. Juli 1973 unterfertigte er eine Vollmacht, mit welcher seine Tochter Dipl.Ing. Ingrid F*** zu allen Rechtshandlungen betreffend das Unternehmen bevollmächtigt wurde. Dipl.Ing. F*** veräußerte mit Vertrag vom 26. Juli 1973 im Namen des Beklagten dessen Geschäftsanteile an die H***-Baugesellschaft mbH. In Punkt I Z 3 des Vertrages ist festgehalten, daß die im bücherlichen Eigentum des Beklagten stehende... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt 65 973.80 S sA als Entgelt für einen Werbeprospekt, den sie im Auftrage der beklagten Partei hergestellt habe. Die beklagte Partei wendet im wesentlichen ein, der Werbeprospekt habe dem Auftrag nicht entsprochen. Die klagende Partei habe sich geweigert, einen auftragsgemäßen Prospekt herzustellen. Im zweiten Rechtsgang haben die Untergerichte das Klagebegehren abgewiesen, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Am 21. 1. 1979 be... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus H 61. In den Jahren 1975 bis 1976 ließ er durch die Firma E als Generalunternehmer Sanierungsarbeiten an dem Haus durchführen. Die Firma E bediente sich für die Spenglerarbeiten des Klägers. Infolge eines Zerwürfnisses zwischen dem Beklagten und der Firma E beauftragte der Beklagte den Kläger unmittelbar mit der Durchführung weiterer Spenglerarbeiten. Am 29. 3. 1976 legte der Kläger Rechnung. Mit Schreiben vom 17. 5. 1976 ste... mehr lesen...
Der Beklagte bestellte für sein Haus in L, das er auf einer ihm und seiner Lebensgefährtin je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft errichten ließ, bei der klagenden Partei am 8. April 1979 ein Vollwärmeschutzsystem samt Innenputz zum Preis von 150 330 S zuzüglich Umsatzsteuer und am 21. April 1979 eine B-Dacheindeckung mit Dachrinnen, für die die klagende Partei 60 489.40 S verrechnete. Die klagende Partei begehrte mit zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen Za... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Am 12. Jänner 1972 gegen 20.30 Uhr wurde ein Lastkraftwagenzug der klagenden Partei, die ein Ferntransportunternehmen betreibt, auf der Bundesstraße 171 bei der Fahrt von Landeck Richtung Innsbruck im Gemeindegebiet von K durch einen entgegenkommenden LKW-Zug an den rechten Fahrbahnrand gedrängt; der Lastkraftwagenzug der klagenden Partei stürzte in der Folge über die Böschung. Die beklagte Partei führte in der Nacht vom 12 auf den 13. Jänner 1972 Arbeiten zur Bergung des Lastkraftwag... mehr lesen...
