Norm: ABGB §297 AABGB §1125BStG §18EisbEG §4 B
Rechtssatz: Das Eigentum an einem Grundstück umfasst mangels anderer Vereinbarung oder gesetzlicher Einschränkung sowohl dessen Oberfläche als auch dessen Unterfläche (§ 1125 ABGB) und ist insbesondere nach unten nicht begrenzt (EvBl 1964/260). Nur soweit besondere Vorschriften vorliegen oder besondere Vereinbarung getroffen wurden, können ausnahmsweise Teile des Untergrundes selbständige Sachen se... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 19. Mai 1963 erwarb der Kläger von der Republik Österreich die Grundstücke Nr. 2611/1 Garten im Ausmaß von 790 m2 und Nr. 2611/2 Baufläche im Ausmaß von 148 m2, beide inliegend in der EZ. 758, KG. O., um 10.880 S. Diese beiden Grundstücke wurden von der bisherigen Einlage abgeschrieben, und es wurde für sie die neue Einlage Zi. 1297, KG. O., eröffnet. Als der Kläger im Herbst 1967 auf seinem Grundstück eine Grube für ein Schwimmbecken ausheben ließ, stieß er auf ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §1125
Rechtssatz: Eine Privatgasleitung gehört zur "Unterfläche" der Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 11/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 11/69 Veröff: SZ 42/35 = EvBl 1969/233 S 349 3 Ob 623/76 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 3 Ob 623/76 Vgl auch 1 Ob ... mehr lesen...
