Entscheidungen zu § 1112 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1986/4/8 5Ob30/86

Begründung: Nachdem sich die Antragsgegner mit der dem Antrag des Antragstellers stattgebenden Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht zufriedengegeben und fristgerecht das Erstgericht angerufen hatten, trug ihnen (auch) dieses mit Sachbeschluß vom 28.7.1983, ON 10, gemäß § 6 Abs.1 MRG auf, die Gasleitungen des Hauses Wien 7., Mariahilferstraße 96, durch einen behördlich konzessionierten Professionisten instandsetzen zu lassen, wobei diese Arbeiten binnen 4 Wochen ab Rechtskraft... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.04.1986

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