Entscheidungen zu § 1091 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2000/11/21 5Ob200/00y

Begründung: Mit Mietvertrag vom 20. 1. 1973 hat die Warenhandelsgesellschaft m. b. H., in der Folge unbenannt auf G***** Warenhandels GesmbH, sämtliche im Erdgeschoß des Hauses *****, gelegenen Betriebsräume von Karl K*****, einem Rechtsvorgänger der Antragsgegner, in Bestand genommen und dort einen Supermarkt betrieben. Gesellschafter der (G*****) Warenhandelsgesellschaft m. b. H. waren KR Ern(e)st G***** zu 75,1 % und dessen Ehegattin Hedwig G***** zu 24,9 %. Im Jahr 1987 wu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.2000

TE OGH 2000/2/15 10Ob11/00s

Begründung: Vorauszuschicken ist, dass der von der klagenden Partei in ihrer Revisionsbeantwortung erhobene Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsmittels mangels Bewertung durch das Berufungsgericht nicht berechtigt ist. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 2 ZPO in der hier maßgeblichen Fassung der WGN 1997 ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Gel... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.02.2000

TE OGH 1996/12/10 5Ob2383/96v

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer des Hauses *****, dessen links vom Hauseingang gelegenes Geschäftslokal (samt Kellerraum) seit den 50er Jahren von der Antragsgegnerin als Hauptmieterin benützt wird. Die Antragsgegnerin hat hiefür einen wertgesicherten Hauptmietzins von S 1.000,-- (derzeit S 6.873,-- zuzüglich Umsatzsteuer) monatlich zu bezahlen. Das Mietverhältnis (jedenfalls in der konkreten Ausformung) gründet sich auf eine Nachlaßteilung vom 30.4.1952, in der fe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1996

TE OGH 1996/8/22 1Ob637/95

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 292.252,58 sA und brachte hiezu vor, ihre mittlerweile verstorbenen Eltern, deren Erbin sie sei, hätten im Jahre 1968 den Eltern des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft der beklagten Partei (in der Folge kurz Geschäftsführer) Geschäftsräumlichkeiten in den Häusern am Stadtplatz 32 und 33 vermietet. In diesen Bestandobjekten hätten die Eltern des Geschäftsführers ein Unternehmen betr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.08.1996

TE OGH 1991/9/5 6Ob588/91

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 13. Oktober 1986 einen als Leasing-Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über ein Bestandobjekt im Einkaufszentrum M***** in D*****, welches ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet und im März 1987 eröffnet wurde. Die hier wesentlichen Punkte lauten: P r ä a m b e l Die Zielsetzung des Einkaufszentrums ***** ist die optimale Versorgung der Bevölkerung unter gle... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.1991

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