Entscheidungsgründe: Die klagende Partei nahm mit Vertrag vom 15. Dezember 1983 von der durch das Bundesstrombauamt vertretenen Donauhochwasserschutz-Konkurrenz eine Teilfläche der Grundstücke 4270/3 der EZ ***** und ***** der EZ ***** KG K***** im Ausmaß von 5.819 m2 auf unbestimmte Zeit zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes eines Gebäudes samt erforderlichen Nebeneinrichtungen und Freiflächen in Bestand. Mit dem am 8. Februar 1985 abgeschlossenen Mietvertrag vermietete die k... mehr lesen...
Begründung: Mit als "Pachtvertrag" bezeichnetem Vertrag vom 20. Juni 1959 gab die beklagte Gemeinde dem Kläger das sogenannte "Meiereigebäude" sowie die Grundstücke 1772, 2215 und 2216 im Ausmaß von 2340,8 m2 zwecks Errichtung eines Fremdenbeherbergungs- und Restaurationsbetriebes in Bestand. Das Bestandverhältnis hatte schon am 1. März 1959 begonnen und sollte ohne stillschweigende Verlängerung am 28. Feber 1979 enden. Die Punkte VI und XV des Vertrages lauten wie folgt: "Der Päc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Klägerin, Franz C, und die beklagte Partei schlossen am 28. März 1955 einen als 'Pachtvertrag' bezeichneten Bestandvertrag, dessen wesentliche Bestimmungen lauten: I. Franz Ehrenecker verpachtet an die Firma Sageder & Co in Salzburg und diese Letztere pachtet von Ersterem aus dem Gutsbestande der ihm gehörigen Liegenschaft im Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Schallmoos, EZ 29, die Grundparzelle Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 23. 6. 1980 überreichten Klage die Räumung mehrerer in seinem Eigentum stehenden, von der beklagten Gemeinde mit einer vom Gemeinderat am 18. 5. 1973 genehmigten „Pachtvereinbarung" zum Zweck der Errichtung eines Sportplatzes gegen seinerzeitigen Tausch oder Kauf in Bestand genommenen Grundstücke einerseits mit der Behauptung, dass ein rechtswirksamer Vertrag über die damals noch im Eigentum seines Vaters stehende Liegenschaft nich... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich kundigte dem beklagten Österreichischen Gebrauchshundeverein mehrere in Bestand gegebene Grundstücke im 2. Wiener Gemeindebezirk für den 31. 5. 1969 auf. Das Erstgericht erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam. Das Prozeßgericht traf nachstehende Feststellungen; Der Beklagte, der bis zum Jahre 1948 die Bezeichnung "Österreichischer Polizei- und Schutzhundeverein" führte, benützte bereits im Jahre 1927 die aufgekundigte Fläche. Schon damals befa... mehr lesen...
