Entscheidungen zu § 109 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1949/10/19 2Ob457/49

Die Ehe der beiden Streitteile war im Jahre 1946 gemäß § 49 EheG. geschieden und dem Ehemann eine Unterhaltsleistung an die geschiedene Gattin mit Urteil aufgetragen worden. Der geschiedene Ehemann stellte nunmehr das Klagebegehren, festzustellen, daß der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Gattin verwirkt sei, weil sie sich schwere Verfehlungen im Sinne des § 74 EheG. habe zuschulden kommen lassen. Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens, das Berufungsgericht änderte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.10.1949

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