Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei ist, am 16.5.1989 einen Vertrag über die Lieferung eines Kabelbaumlegeautomaten zum Preis von DM 201.000. Der erstbeklagten Partei wurde das Recht eingeräumt, die Maschine zu erproben und bis zum 30.6.1989 ohne Angabe von Gründen, darüber hinaus aber bis zum 20.12.1989 dann vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragsbedingungen nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080ABGB §1081
Rechtssatz: Beim Prüfungskauf ist eine Nichtgenehmigung aus anderen Gründen als einem negativen Prüfungsresultat einem Stillschweigen gleichzuhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 504/93 Entscheidungstext OGH 31.03.1993 7 Ob 504/93 Veröff: SZ 66/43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt für Bücher, die sie dem Beklagten geliefert habe, die Bezahlung des Kaufpreises von S 632.265,40 s.A. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er brachte vor, es sei ihm von der klagenden Partei das Recht eingeräumt worden, nicht verkaufte Bücher zurückzustellen. Der hierauf entfallende Rechnungsbetrag sei ihm gutzubringen. Die klagende Partei habe auch weitere Gutschriften, die ihm zustehen, nicht berücksichtigt. Der K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1948 geborene Serviererin Charlotte A im zweiten Rechtsgang (vgl. 9 0s 129/83) anklagekonform des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter der Firma 'KLAFS, Saunabau KG Med. Technic GesmbH.' durch Täuschung über die Tatsache, eine zahlungsfähige und zahlungswillige Käuferin zu sein, unter Zusicherung der späteren (nach Ablauf der Probezeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080ABGB §1081ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. Nach Bekanntgabe der Zession der Kaufpreisforderung ist zwar eine Verlängerung des Rückgaberechtes durch den Zedenten für den Zessionar nicht verbindlich, Zedent und Schuldner können aber während der Rückgabefrist einvernehmlich den Eintritt der auflösenden Bedingung feststellen, dann kann die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080ABGB §1081
Rechtssatz: Beim Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe ersetzt die bloß einseitige Erklärung des Käufers, die Ware rückstellen zu wollen, nicht die tatsächliche Rückgabe. Entscheidungstexte 1 Ob 759/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 759/82 Veröff: EvBl 1983/26 S 97 9 Os 10/84 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
