Entscheidungen zu § 1064 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1950/9/27 2Ob603/50

Entscheidungsgründe: Dem auf Zahlung eines aus Getreidelieferungen während des Krieges entstandenen Saldos von 10.244 S 46 g s.A. gerichteten Klagebegehren gab das Erstgericht Folge, wobei es die vom Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden, insbesonders die aus der Behauptung der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht abgeleitete Einwendung der "Unzulässigkeit des Rechtsweges bzw der Unzuständigkeit" zwar nicht im Urteilsspruch, aber in den Entscheidungsgründen verwarf. Die auf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.1950

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