RS Bvwg 2014/9/15 W157 2009806-1

1. SchFG § 15 heute
2. SchFG § 15 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009
3. SchFG § 15 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009

Rechtssatz 1

§ 15 Abs. 10 SeeSchFG gewährt keinen Ermessensspielraum , sondern es handelt sich beim Widerruf der Feststellung gemäß § 15 Abs. 1 leg.cit. um eine zwingende Rechtsfolge des § 15 Abs. 10 leg.cit., wenn dessen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. (Revision zulässig)Paragraph 15, Absatz 10, SeeSchFG gewährt keinen Ermessensspielraum , sondern es handelt sich beim Widerruf der Feststellung gemäß Paragraph 15, Absatz eins, leg.cit. um eine zwingende Rechtsfolge des Paragraph 15, Absatz 10, leg.cit., wenn dessen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. (Revision zulässig)