RS Vwgh 2008/7/3 2008/18/0432

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AVG §45 Abs2;
AVG §46;
FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;
FrPolG 2005 §62 Abs1;
FrPolG 2005 §86 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/08/0159 E 29. Juni 2005 RS 1(Hier: In einem Verfahren betreffend Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs 1 iVm § 60 Abs 2 Z 9 FrPolG 2005 hat die Ehefrau des Fremden ihre Angaben über das Vorliegen einer Scheinehe, die die belBeh ihrer Entscheidung zu Grunde legte, widerrufen. Zugleich wurde die neuerliche Einvernahme der Ehefrau beantragt, da sie ihr Verhalten (nämlich die Vornahme falscher Angaben bei den ersten Vernehmungen) zutiefst bedauere und sie sich in ihrer damaligen Gefühlssituation der Tragweite ihrer Handlungen nicht bewusst gewesen sei. Wenn eine Zeugin ihre für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Aussagen im Nachhinein als unrichtig bezeichnet und sie das Vorliegen einer Scheinehe mit näherer Begründung in Abrede stellt, so betrifft dies Tatsachen iSd § 45 Abs 2 AVG, denen für den Ausgang des Verfahrens Bedeutung zukommt. Unter diesen Umständen kann die Behörde nicht in vorwegnehmender Beweiswürdigung davon ausgehen, dass die Ehefrau des Fremden bei der Richtigstellung ihrer Aussage unglaubwürdig sein werde, sondern sie muss sich durch Aufnahme des beantragten Beweises und Würdigung des Beweisergebnisses eine nachvollziehbare Überzeugung davon verschaffen, welche der möglicherweise voneinander abweichenden Darstellungen der Ehefrau des Fremden glaubwürdig ist bzw. inwieweit sie bei einem Teil dieser Aussagen falsch ausgesagt hat.)

Stammrechtssatz

Schlagworte

Begründung BegründungsmangelBesondere Rechtsgebietefreie BeweiswürdigungVerfahrensbestimmungen Beweiswürdigung AntragBeweiswürdigung antizipative vorweggenommeneAblehnung eines Beweismittels

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2008180432.X01