TE Vfgh Beschluss 1986/12/10 A43/85

1. B-VG Art. 137 heute
2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 41 heute
2. VfGG § 41 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 41 gültig von 08.02.1958 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 18/1958

Die Klage wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit der vorliegenden auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der Stadt Wien die Rückzahlung eines Betrages von 525 S; er habe am 18. August 1983 eine Zwangsstrafe in dieser Höhe aufgrund des Wr. Landesgesetzes über die Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 1982/23, zahlen müssen. Da das genannte Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben worden sei, habe er die beklagte Partei mit Schreiben vom 2. Mai 1985 zur Refundierung des bezahlten Betrages aufgefordert; mangels Zahlung sei er zur Klage genötigt. Er beantrage somit die Fällung des Urteiles: Die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger den Betrag von 525 S samt 4% Zinsen seit 2. Mai 1985 sowie die Kosten in diesem Rechtsstreit binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

2. Die beklagte Partei hat eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Klage begehrt.

3. Nach Art137 B-VG erkennt der VfGH über vermögensrechtliche Ansprüche ua. gegen ein Land, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

Die zweite dieser beiden (Zuständigkeits-)Voraussetzungen ist nicht gegeben, da dem Kläger die Möglichkeit offensteht, seinen vermeintlichen Erstattungsanspruch durch einen auf §185 Abs1 der Wr. Abgabenordnung (WAO), LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der geltenden Fassung, gestützten Antrag bei der Abgabenbehörde geltend zu machen (vgl. - wenn auch zu §239 BAO - VfSlg. 8836/1980 und zuletzt VfSlg. 10470/1985).Die zweite dieser beiden (Zuständigkeits-)Voraussetzungen ist nicht gegeben, da dem Kläger die Möglichkeit offensteht, seinen vermeintlichen Erstattungsanspruch durch einen auf §185 Abs1 der Wr. Abgabenordnung (WAO), LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der geltenden Fassung, gestützten Antrag bei der Abgabenbehörde geltend zu machen vergleiche - wenn auch zu §239 BAO - VfSlg. 8836/1980 und zuletzt VfSlg. 10470/1985).

Die Klage war aufgrund dessen als unzulässig zurückzuweisen.

Erstattungsfähige Prozeßkosten fielen nicht an (§41 VerfGG 1953).