RS Vwgh 2008/9/5 2008/12/0080

§ 41 Abs. 2 PG 1965 ordnet die Anpassung der "nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge" mit näher genannten Ausnahmen an. Der zweite Satz dieser Gesetzesbestimmung regelt den Zeitpunkt der "erstmaligen Anpassung eines Ruhebezuges". Sie bezieht sich daher auf die im ersten Satz der zitierten Gesetzesbestimmung angesprochenen nach dem PG 1965 gebührenden Ruhebezüge.