RS Vwgh 2008/9/25 2007/07/0098

Ein Bringungsrecht - auch nach der Rechtslage des Krnt GSLG 1969 - darf nur für die zweckmäßige Bewirtschaftung von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind oder eines solchen Betriebes eingeräumt werden, und zwar dann, wenn deren Bewirtschaftung durch einen Bringungsnotstand erheblich beeinträchtigt ist. ( Hier: Auch ein gesetzeskonformes Verständnis des Gründungsbescheides aus dem Jahre 1969 stützt somit das Ergebnis, wonach der Bringungsweg damals nur für Fahrten errichtet wurde und benützt werden sollte, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, wozu auch die Erschließung von Hofstellen gehört.)