RS Vwgh 2008/11/3 2007/10/0098

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 9. Oktober 2000, Zl. 98/10/0340, ausgesprochen hat, zählen zwar gemäß § 49 Abs. 1 Oö POG die Kosten für die Bereitstellung von Schulliegenschaften zum Bau- und Einrichtungsaufwand, die Kosten für die Mieten für Schulliegenschaften hingegen gemäß § 50 Z. 7 Oö POG zum laufenden Schulerhaltungsaufwand. Selbst wenn man daher in der Anmietung einer Schulliegenschaft (im damaligen Beschwerdefall eines Turnsaales) einen Akt der Bereitstellung einer Schulliegenschaft erblicken wollte, so ändere dies nichts daran, dass die Kosten für die Miete dieser Schulliegenschaft nach der - insoweit spezielleren - Regel des § 50 Z. 7 Oö POG zum laufenden Schulerhaltungsaufwand zu rechnen sind.