RS Bvwg 2015/8/11 W208 2107610-1

1. BDG 1979 § 117 heute
2. BDG 1979 § 117 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024
3. BDG 1979 § 117 gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
4. BDG 1979 § 117 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
5. BDG 1979 § 117 gültig von 01.09.1988 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 287/1988
6. BDG 1979 § 117 gültig von 01.01.1980 bis 31.08.1988

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Rechtssatz 1

Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache gem. § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG nicht vorgelegen wären, sondern jene in § 28 Abs. 3 VwGVG umschriebenen Umstände - und demnach das BVwG, anstelle einer Entscheidung in der Sache eine Aufhebung dieses trennbaren Spruchteils mit Beschluss vorzunehmen und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides "an die Behörde" zurückzuverweisen gehabt hätte - ändert dies nichts daran, dass die nunmehr vorliegende Sachentscheidung - mangels von keiner der Parteien eingebrachten Revision - in Rechtskraft erwachsen ist.Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache gem. Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG nicht vorgelegen wären, sondern jene in Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG umschriebenen Umstände - und demnach das BVwG, anstelle einer Entscheidung in der Sache eine Aufhebung dieses trennbaren Spruchteils mit Beschluss vorzunehmen und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides "an die Behörde" zurückzuverweisen gehabt hätte - ändert dies nichts daran, dass die nunmehr vorliegende Sachentscheidung - mangels von keiner der Parteien eingebrachten Revision - in Rechtskraft erwachsen ist.