TE Vfgh Beschluss 1987/6/20 WI-2/87

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die vorliegende Wahlanfechtung richtet sich gegen die am 13. und 14. November 1986 durchgeführte Wahl zur Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt. Der - sowohl inhaltlich als auch formal - auf Art141 B-VG gestützte Antrag begehrt die Nichtigerklärung dieser Wahl und begründet dies mit diversen Unzukömmlichkeiten im Wahlverfahren, welche dieses mit - das Wahlergebnis beeinflussender Rechtswidrigkeit belastet hätten.römisch eins. 1. Die vorliegende Wahlanfechtung richtet sich gegen die am 13. und 14. November 1986 durchgeführte Wahl zur Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt. Der - sowohl inhaltlich als auch formal - auf Art141 B-VG gestützte Antrag begehrt die Nichtigerklärung dieser Wahl und begründet dies mit diversen Unzukömmlichkeiten im Wahlverfahren, welche dieses mit - das Wahlergebnis beeinflussender Rechtswidrigkeit belastet hätten.

2. Bereits mit Bescheid vom 20. Feber 1987, Z1 W-11/39/86, hat der Zentralwahlausschuß beim Amt der Kärntner Landesregierung die Wahlanfechtung durch die Wählergruppe "Freiheitliche Standesliste (FSL)" gemäß §18 Abs13 und 14 Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. 49/1976, als unbegründet abgewiesen. 2. Bereits mit Bescheid vom 20. Feber 1987, Z1 W-11/39/86, hat der Zentralwahlausschuß beim Amt der Kärntner Landesregierung die Wahlanfechtung durch die Wählergruppe "Freiheitliche Standesliste (FSL)" gemäß §18 Abs13 und 14 Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetz, Landesgesetzblatt 49 aus 1976,, als unbegründet abgewiesen.

II. 1. Nach Art141 Abs1 B-VG erkennt der VfGH ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.römisch zwei. 1. Nach Art141 Abs1 B-VG erkennt der VfGH ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.

Bei der angefochtenen Wahl wurde über die Zusammensetzung der Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt entschieden.

Wie der VfGH erstmals in seinem Erkenntnis VfSlg. 1936/1950 und danach wiederholt (vgl. VfSlg. 4584/1963, 4585/1963, VfGH 9. 3. 1987 B 1144-1192/86) ausgesprochen hat, sind die Personalvertretungen der öffentlichen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden grundsätzlich als gesetzliche berufliche Vertretungen anzusehen. Wie der VfGH erstmals in seinem Erkenntnis VfSlg. 1936/1950 und danach wiederholt vergleiche VfSlg. 4584/1963, 4585/1963, VfGH 9. 3. 1987 B 1144-1192/86) ausgesprochen hat, sind die Personalvertretungen der öffentlichen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden grundsätzlich als gesetzliche berufliche Vertretungen anzusehen.

Das Personalvertretungsrecht der Kärntner Landesbediensteten ist im Gesetz vom 5. März 1976, LGBl. 49, umfassend geregelt. Die Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt - einer Landesdienststelle - ist somit als gesetzliche berufliche Vertretung im Sinne des Art141 B-VG zu qualifizieren. Das Personalvertretungsrecht der Kärntner Landesbediensteten ist im Gesetz vom 5. März 1976, Landesgesetzblatt 49, umfassend geregelt. Die Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt - einer Landesdienststelle - ist somit als gesetzliche berufliche Vertretung im Sinne des Art141 B-VG zu qualifizieren.

2. Die Dienststellenpersonalvertetung ist jedoch - wie im übrigen jedes Organ einer Personalvertretung - kein satzungsgebendes Organ.

Unter satzungsgebenden Organen von gesetzlichen Berufsvertretungen sind solche Gremien zu verstehen, die aus allen Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung bestehen oder deren Mitglieder von den Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung gewählt werden und deren Aufgabe es ist, grundlegende Anordnungen zu erlassen und in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (VfSlg. 4584/1963, 6751/1972, 8639/1979, 8975/1980).

Weder aus den Bestimmungen des Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetzes zu den Aufgaben der Personalvertretung im allgemeinen (§2 leg.cit.) noch zum Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung im besonderen (§8 leg.cit.), noch aus irgend einer vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß Dienststellenpersonalvertretungen bzw. überhaupt Organe der Personalvertretung satzungsgebende Organe sind (vgl. VfSlg. 4584/1963, VfGH 9. 3. 1987 B 1144-1192/86). Es wird diesen Organen nämlich durch keine Rechtsnorm die Aufgabe übertragen, grundlegende Anordnungen zu erlassen oder in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu entscheiden. Weder aus den Bestimmungen des Kärntner Landes-Personalvertretungsgesetzes zu den Aufgaben der Personalvertretung im allgemeinen (§2 leg.cit.) noch zum Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung im besonderen (§8 leg.cit.), noch aus irgend einer vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß Dienststellenpersonalvertretungen bzw. überhaupt Organe der Personalvertretung satzungsgebende Organe sind vergleiche VfSlg. 4584/1963, VfGH 9. 3. 1987 B 1144-1192/86). Es wird diesen Organen nämlich durch keine Rechtsnorm die Aufgabe übertragen, grundlegende Anordnungen zu erlassen oder in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu entscheiden.

3. Da somit die Wahl in die Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt keine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung im Sinne des Art141 Abs1 lita B-VG war, ist der VfGH nicht zuständig, über ihre Anfechtung durch die Antragstellerin zu entscheiden.

Zufolge der Nichtzuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die eingebrachte Wahlanfechtung war der Antrag auf Aufhebung dieser Wahl zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z1 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.