TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/2 L501 2116060-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn XXXX , VSNR. XXXX , vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager, Steuerberatung GmbH-Wirtschaftstreuhänder gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, vom 07.07.2015, Zl. 41 XXXX , betreffend Beiträge nach dem GSVG zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn römisch 40 , VSNR. römisch 40 , vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager, Steuerberatung GmbH-Wirtschaftstreuhänder gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, vom 07.07.2015, Zl. 41 römisch 40 , betreffend Beiträge nach dem GSVG zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 25 Abs. 1, 2, 5, 6, 25a, 27, 35, 27aA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 25, Absatz eins, 2, 5, 6, 25 a, 27, 35, 27 a

und d GSVG in der in den Jahren 2011 bis 2012 jeweils geltenden Fassung und § 28 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.und d GSVG in der in den Jahren 2011 bis 2012 jeweils geltenden Fassung und Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Gemäß Spruchpunkt eins des bekämpften Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge belangte Behörde) beträgt die monatliche Beitragsgrundlage der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 € 4.900,-- und im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 €

4.935,--.

Gemäß Spruchpunkt zwei beläuft sich der monatliche Beitrag zur Pensionsversicherung für das Jahr 2011 auf € 857,50 und für das Jahr 2012 auf € 863,63, der monatliche Beitrag zur Krankenversicherung für das Jahr 2011 auf € 374,85 und für das Jahr 2012 auf € 377,53. Die bP sei unter Anrechnung der bereits vorläufig geleisteten Beiträge (§ 25a iVm § 27 ff GSVG) und unter Berücksichtigung des § 35 Abs. 3 GSVG verpflichtet gewesen sei, den ersten Teilbetrag der Nachzahlung der für die Jahre 2011 und 2012 aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge in Gesamthöhe von € 4.476,12 bis zum 28.02.2015 zu bezahlen, den zweiten Teilbetrag in Gesamthöhe von €Gemäß Spruchpunkt zwei beläuft sich der monatliche Beitrag zur Pensionsversicherung für das Jahr 2011 auf € 857,50 und für das Jahr 2012 auf € 863,63, der monatliche Beitrag zur Krankenversicherung für das Jahr 2011 auf € 374,85 und für das Jahr 2012 auf € 377,53. Die bP sei unter Anrechnung der bereits vorläufig geleisteten Beiträge (Paragraph 25 a, in Verbindung mit Paragraph 27, ff GSVG) und unter Berücksichtigung des Paragraph 35, Absatz 3, GSVG verpflichtet gewesen sei, den ersten Teilbetrag der Nachzahlung der für die Jahre 2011 und 2012 aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge in Gesamthöhe von € 4.476,12 bis zum 28.02.2015 zu bezahlen, den zweiten Teilbetrag in Gesamthöhe von €

4.476,12 bis zum 31.5.2015.

Begründend führt die belangte Behörde unter Darstellung des Verfahrensgangs aus, dass die bP als geschäftsführende Gesellschafterin (Beteiligung 100 %) der kammerzugehörigen Firma XXXX XXXX , (in der Folge Firma R. GmbH) jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 3 GSVG unterlegen sei. Der vom Bundesrechenzentrum übermittelte Einkommenssteuerbescheid 2011 vom 10.05.2012 habe Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 15.441,08 sowie einen Hinzurechnungsbetrag GSVG von € 8.030,76 ausgewiesen, der Einkommenssteuerbescheid 2012 vom 01.07.2013 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 16.330,04 sowie einen Hinzurechnungsbetrag GSVG von € 7.030,20. Für das Jahr 2011 seien sohin monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von €Begründend führt die belangte Behörde unter Darstellung des Verfahrensgangs aus, dass die bP als geschäftsführende Gesellschafterin (Beteiligung 100 %) der kammerzugehörigen Firma römisch 40 römisch 40 , (in der Folge Firma R. GmbH) jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 GSVG unterlegen sei. Der vom Bundesrechenzentrum übermittelte Einkommenssteuerbescheid 2011 vom 10.05.2012 habe Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 15.441,08 sowie einen Hinzurechnungsbetrag GSVG von € 8.030,76 ausgewiesen, der Einkommenssteuerbescheid 2012 vom 01.07.2013 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 16.330,04 sowie einen Hinzurechnungsbetrag GSVG von € 7.030,20. Für das Jahr 2011 seien sohin monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von €

342,30 und zur Krankenversicherung in Höhe von € 149,63 vorgeschrieben worden, für das Jahr 2012 monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe von € 340,67 und zur Krankenversicherung in Höhe von € 148,92.

Auf Anfrage der belangten Behörde habe die bP mit Schreiben vom 11.04.2014 mitgeteilt, dass ihr als Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma R. GmbH im Jahr 2011 eine Gewinnausschüttung in Höhe von €

40.000,-- und im Jahr 2012 in Höhe von € 60.000,-- zugeflossen sei. Mit dem Kontoauszug 1. Quartal 2015 vom 24.01.2015 (fällig am 28.02.2015) seien der bP daraufhin die ersten Teilbeträge der Nachbelastung in der Pensionsversicherung für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.545,60 und für das Jahr 2012 in Höhe von € 1.568,88 vorgeschrieben worden sowie die ersten Teilbeträge der Nachbelastung in der Krankenversicherung für das Jahr 2011 in Höhe von € 675,72 und für das Jahr 2012 in Höhe von € 685,92.

Zur strittigen Frage der Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen bei der Beitragsgrundlagenermittlung gemäß GSVG wird sodann auszugsweise relevante Judikatur (insbesondere VwGH vom 04.09.2013, Zl. 2011/08/0077, aber auch VwGH vom 12.05.1998, Zl. 95/08/0183, und VwGH vom 19.10.2011, 2011/08/0108) wiedergegeben sowie als conclusio festgehalten, dass die bP im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 als geschäftsführende Gesellschafterin der kammerzugehörigen Firma R. GmbH der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 3 GSVG unterlegen sei, weshalb auch die Einkünfte als Gesellschafterin (Gewinnausschüttungen) der Firma R. GmbH zur Bildung der Beitragsgrundlage heranzuziehen seien. Die sich daraus im gegenständlichen Fall für die Jahre 2011 und 2012 konkret ergebenden Beitragsgrundlagen und Beitragshöhen unter Einbeziehung und Gegenrechnung der bislang vorgeschriebenen Beiträge werden im Anschluss rechnerisch ebenso dargestellt, wie die sich aus § 35 Abs. 3 GSVG ergebenden Teilbetragsvorschreibungen.Zur strittigen Frage der Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen bei der Beitragsgrundlagenermittlung gemäß GSVG wird sodann auszugsweise relevante Judikatur (insbesondere VwGH vom 04.09.2013, Zl. 2011/08/0077, aber auch VwGH vom 12.05.1998, Zl. 95/08/0183, und VwGH vom 19.10.2011, 2011/08/0108) wiedergegeben sowie als conclusio festgehalten, dass die bP im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 als geschäftsführende Gesellschafterin der kammerzugehörigen Firma R. GmbH der Pflichtversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3 GSVG unterlegen sei, weshalb auch die Einkünfte als Gesellschafterin (Gewinnausschüttungen) der Firma R. GmbH zur Bildung der Beitragsgrundlage heranzuziehen seien. Die sich daraus im gegenständlichen Fall für die Jahre 2011 und 2012 konkret ergebenden Beitragsgrundlagen und Beitragshöhen unter Einbeziehung und Gegenrechnung der bislang vorgeschriebenen Beiträge werden im Anschluss rechnerisch ebenso dargestellt, wie die sich aus Paragraph 35, Absatz 3, GSVG ergebenden Teilbetragsvorschreibungen.

In ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 04.08.2015 bestritt die bP im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung der Gewinnausschüttungen zur ‚Bemessungsgrundlage' und führte aus, dass diese Ausschüttungen nicht in Zusammenhang mit der Leistungserbringung stünden, sondern vielmehr auf gesellschaftsrechtlicher Ebene beruhen würden. Es sei zu prüfen, ob die Gewinnausschüttungen mit einer tatsächlichen Leistungserbringung im Zusammenhang stehen würden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

II.1. Feststellungen:römisch zwei.1. Feststellungen:

Die bP war im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 geschäftsführende Gesellschafterin (100 % Beteiligung) der kammerzugehörigen Firma R. GmbH und unterlag als solche der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG.Die bP war im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 geschäftsführende Gesellschafterin (100 % Beteiligung) der kammerzugehörigen Firma R. GmbH und unterlag als solche der Pflichtversicherung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, GSVG.

In den Jahren 2011 und 2012 stellen sich die für die Beitragsgrundlage relevanten Daten wie folgt dar:

Tabelle kann nicht abgebildet werden

Da die errechneten monatlichen Beitragsgrundlagen die in § 25 Abs. 5 GSVG vorgesehenen monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen überschreiten, ist die monatliche GSVG Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2011 mit einem Wert in Höhe von € 4.900,00 und für das Jahr 2012 mit einem Wert in Höhe von 4.935,00 festzustellen.Da die errechneten monatlichen Beitragsgrundlagen die in Paragraph 25, Absatz 5, GSVG vorgesehenen monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen überschreiten, ist die monatliche GSVG Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2011 mit einem Wert in Höhe von € 4.900,00 und für das Jahr 2012 mit einem Wert in Höhe von 4.935,00 festzustellen.

Tabelle kann nicht abgebildet werden

Gemäß § 35 Abs. 3 GSVG sind Beitragsnachforderungen bei Vorliegen einer aufrechten GSVG Pflichtversicherung in vier Teilbeträgen, beginnend ab dem Jahr der endgültigen Beitragsfeststellung, vorzuschreiben. Da die endgültige Beitragsfeststellung der Jahre 2011 und 2012 im Jahr 2014 erfolgte und die bP jedenfalls bis dato der GSVG Pflichtversicherung unterliegt, waren im 1. Quartal 2015 (Fälligkeit: 28.02.2015) die erste Teilbeträge der Beitragsnachforderung und im 2. Quartal 2015 (Fälligkeit: 31.05.2015) die zweiten Teilbeträge der Beitragsnachforderung in der Pensions- und Krankenversicherung (je € 4.476,12) vorzuschreiben.Gemäß Paragraph 35, Absatz 3, GSVG sind Beitragsnachforderungen bei Vorliegen einer aufrechten GSVG Pflichtversicherung in vier Teilbeträgen, beginnend ab dem Jahr der endgültigen Beitragsfeststellung, vorzuschreiben. Da die endgültige Beitragsfeststellung der Jahre 2011 und 2012 im Jahr 2014 erfolgte und die bP jedenfalls bis dato der GSVG Pflichtversicherung unterliegt, waren im 1. Quartal 2015 (Fälligkeit: 28.02.2015) die erste Teilbeträge der Beitragsnachforderung und im 2. Quartal 2015 (Fälligkeit: 31.05.2015) die zweiten Teilbeträge der Beitragsnachforderung in der Pensions- und Krankenversicherung (je € 4.476,12) vorzuschreiben.

II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:

Verfahrensgang und Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakt der belangten Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichtes.

Es wurden weder die sich aus den Einkommenssteuerbescheiden der Jahre 2011 und 2012 ergebenden Einkünfte bestritten noch die zur Berechnung der Beitragsgrundlage herangezogenen Gewinnausschüttungen der Jahre 2011 und 2012. Im bekämpften Bescheid wurde anhand dieser unstrittig geblieben Beträge die monatliche Beitragsgrundlage nach dem GSVG berechnet und in weiterer Folge klar dargelegt woraus sich - unter der Berücksichtigung der Höchstbeitragsgrundlagen ¬ letztendlich die monatlichen Beitragsgrundlagen, die vorgeschriebenen Beiträge zur Pensions- und Krankenversichersicherung sowie die Nachzahlungen für die Jahre 2011 und 2012 ergeben.

II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 194 GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchfu¿hrung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebten Teiles des ASVG, mit der Maßgabe, dass gemäß Z 5 § 414 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG (Senatszuständigkeit auf Antrag einer Partei) nicht anzuwenden ist. Im Bereich des GSVG kommt somit eine Senatszuständigkeit nicht in Betracht.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 194, GSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchfu¿hrung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebten Teiles des ASVG, mit der Maßgabe, dass gemäß Ziffer 5, Paragraph 414, Absatz 2 und Absatz 3, ASVG (Senatszuständigkeit auf Antrag einer Partei) nicht anzuwenden ist. Im Bereich des GSVG kommt somit eine Senatszuständigkeit nicht in Betracht.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, [...], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, [...], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A) Abweisung der Beschwerde

II.3.1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des GSVG lauten auszugsweiserömisch zwei.3.1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des GSVG lauten auszugsweise

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sind die zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sofern diese Gesellschaft Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist, nach dem GSVG in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert, sofern diese Personen nicht bereits auf Grund ihrer Beschäftigung (§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG) als Geschäftsführer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG unterliegen oder auf Grund dieser Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem ASVG haben.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, GSVG sind die zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sofern diese Gesellschaft Mitglied einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft ist, nach dem GSVG in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert, sofern diese Personen nicht bereits auf Grund ihrer Beschäftigung (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, ASVG) als Geschäftsführer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG unterliegen oder auf Grund dieser Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem ASVG haben.

Nach § 25 Abs. 1 GSVG sind für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs. 1 GSVG die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des EStG 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.Nach Paragraph 25, Absatz eins, GSVG sind für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß Paragraph 2, Absatz eins, GSVG die im jeweiligen Kalenderjahr auf einen Kalendermonat der Erwerbstätigkeit im Durchschnitt entfallenden Einkünfte aus einer oder mehreren Erwerbstätigkeiten, die der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, unbeschadet einer Ausnahme gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5 und 6, unterliegen, heranzuziehen; als Einkünfte gelten die Einkünfte im Sinne des EStG 1988. Als Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gelten auch die Einkünfte als Geschäftsführer und die Einkünfte des zu einem Geschäftsführer bestellten Gesellschafters der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Für die Feststellung der Beitragsgrundlagen nach § 25 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, dass die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten heranzuziehen sind. Daher ist für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach § 25 Abs. 1 GSVG bilden, das Einkommensteuerrecht maßgebend (vgl. VwGH vom 19.10.2011, Zl. 2011/08/0108).Für die Feststellung der Beitragsgrundlagen nach Paragraph 25, GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, dass die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten heranzuziehen sind. Daher ist für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach Paragraph 25, Absatz eins, GSVG bilden, das Einkommensteuerrecht maßgebend vergleiche VwGH vom 19.10.2011, Zl. 2011/08/0108).

II.3.2 Vorweg ist zu betonen, dass im gegenständlichen Verfahren einzig und allein die Rechtsfrage strittig ist, ob auch die Gewinnausschüttungen der Firma R. GmbH, deren geschäftsführende Gesellschafterin die bP im hier relevanten Zeitraum war, für die Ermittlung der Beitragsgrundlage gemäß § 25 Abs. 1 GSVG heranzuziehen sind.römisch zwei.3.2 Vorweg ist zu betonen, dass im gegenständlichen Verfahren einzig und allein die Rechtsfrage strittig ist, ob auch die Gewinnausschüttungen der Firma R. GmbH, deren geschäftsführende Gesellschafterin die bP im hier relevanten Zeitraum war, für die Ermittlung der Beitragsgrundlage gemäß Paragraph 25, Absatz eins, GSVG heranzuziehen sind.

Wie die belangte Behörde im bekämpften Bescheid zutreffend ausführt, ist die gegenständlich zu beurteilende Rechtsfrage durch den Verwaltungsgerichtshof bereits geklärt worden. So führte er in seinem Erkenntnis vom 04.09.2013, Zl. 2011/08/0077, wie folgt aus:

"Bei den nach dem GSVG versicherungspflichtigen Einzelunternehmern, Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft (nunmehr: offenen Gesellschaft) und Komplementären einer Kommanditgesellschaft - ebenso nunmehr bei Kommanditisten, sofern diese nicht nur ‚ihr Kapital arbeiten lassen' (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2012, Zl. 2009/08/0182) - erfolgt nicht eine fiktive Zerlegung der Einkünfte in Arbeitseinkommen und Unternehmergewinn (Erwerbseinkommen im engeren Sinn) einerseits und Nichterwerbseinkommen (Kapitalverzinsung) andererseits. Bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH führt weder die Eigenschaft als Geschäftsführer noch die Beteiligung als Gesellschafter jeweils für sich allein, sondern nur das Zusammentreffen beider Umstände zur Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG. Unter den für die Einbeziehung in die Pflichtversicherung maßgeblichen Gesichtspunkten der Vergleichbarkeit mit Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften muss daher eine Einbeziehung auch der aus der Beteiligung an der Gesellschaft herrührenden Kapitaleinkünfte als sachlich geboten erscheinen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1998, Zl. 95/08/0183)." [Hervorhebung durch das BVwG]"Bei den nach dem GSVG versicherungspflichtigen Einzelunternehmern, Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft (nunmehr: offenen Gesellschaft) und Komplementären einer Kommanditgesellschaft - ebenso nunmehr bei Kommanditisten, sofern diese nicht nur ‚ihr Kapital arbeiten lassen' vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2012, Zl. 2009/08/0182) - erfolgt nicht eine fiktive Zerlegung der Einkünfte in Arbeitseinkommen und Unternehmergewinn (Erwerbseinkommen im engeren Sinn) einerseits und Nichterwerbseinkommen (Kapitalverzinsung) andererseits. Bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH führt weder die Eigenschaft als Geschäftsführer noch die Beteiligung als Gesellschafter jeweils für sich allein, sondern nur das Zusammentreffen beider Umstände zur Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, GSVG. Unter den für die Einbeziehung in die Pflichtversicherung maßgeblichen Gesichtspunkten der Vergleichbarkeit mit Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften muss daher eine Einbeziehung auch der aus der Beteiligung an der Gesellschaft herrührenden Kapitaleinkünfte als sachlich geboten erscheinen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1998, Zl. 95/08/0183)." [Hervorhebung durch das BVwG]

Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 04.09.2013, Zl. 2011/08/0077, des Weiteren wörtlich aus: "Auch wenn sohin - u.a. - Gewinnanteile oder sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Kapitalertragsteuer unterliegen und die Einkommensteuer durch den Abzug der Kapitalertragsteuer als abgegolten gilt, so ändert dies nichts daran, dass es sich bei diesen Einkünften weiterhin um Einkünfte aus

Kapitalvermögen ... handelt." Explizit merkt der VwGH hier noch an:

"Für Zwecke der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach dem GSVG sind daher diese Kapitaleinkünfte (Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung), auch wenn die Einkommensteuer durch den Abzug der Kapitalertragsteuer abgegolten ist, zu berücksichtigen".

Somit hat der Verwaltungsgerichtshof die gegenständlich zu beurteilende Rechtsfrage unmissverständlich dahingehend geklärt, dass Gewinnausschüttungen jedenfalls bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage zu berücksichtigen sind.

Zum Einwand der bP, die Einbeziehung der Gewinnausschüttung stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, da diese bei einem bis zu 25%beteiligten (abgestellt wird offenbar auf einen ASVG-pflichtigen) Gesellschaftergeschäftsführer nicht in die Beitragsgrundlage einfließen würden, hingegen bei einem über 25%beteiligten sehr wohl, ist zunächst auszuführen, dass der (sich auch an den Gesetzgeber richtende) Gleichheitssatz es ua verbietet, wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich zu behandeln (vgl. VfSlg. 2956/1956, 5727/1968, 7947/1976, 8279/1978, 10.001/1984, 10.413/1985, 13.471/1993).Zum Einwand der bP, die Einbeziehung der Gewinnausschüttung stelle eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, da diese bei einem bis zu 25%beteiligten (abgestellt wird offenbar auf einen ASVG-pflichtigen) Gesellschaftergeschäftsführer nicht in die Beitragsgrundlage einfließen würden, hingegen bei einem über 25%beteiligten sehr wohl, ist zunächst auszuführen, dass der (sich auch an den Gesetzgeber richtende) Gleichheitssatz es ua verbietet, wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich zu behandeln vergleiche VfSlg. 2956 aus 1956,, 5727 aus 1968,, 7947 aus 1976,, 8279 aus 1978,, 10.001 aus 1984,, 10.413 aus 1985,, 13.471 aus 1993,).

Der Verfassungsgerichtshof hat aber des Weiteren bereits wiederholt ausgeführt (vgl. VfSlg. 6004/1969, 9365/1982, 9753/1983, 10030/1984, 10451/1985, 12732/1991, 12739/1991), dass der Gleichheitsgrundsatz eine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme nicht gebietet. In Bezug auf die Krankenversicherung der selbständig Erwerbstätigen hat der Gerichtshof beispielsweise bereits im Erkenntnis VfSlg. 6004/1969 dargelegt, dass die sachlichen Voraussetzungen bei selbständigen und unselbständigen Tätigkeiten und den verschiedenen Berufszweigen so unterschiedlich sein können, dass eine differenzierende Regelung nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar geboten erscheint. Eine von der allgemeinen Regelung abweichende Zuständigkeit für eine bestimmte Berufsgruppe sowie Unterschiede in der Entrichtung der Beiträge und der Erbringung der Leistungen hat er daher nicht als bedenklich angesehen. Die unterschiedliche Gestaltung des Leistungsrechts in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung kann beispielsweise eine Differenzierung des Beitragsrechtes (VfSlg. 9365/1982) und die verschiedene wirtschaftliche Lage von Selbständigen und Unselbständigen eine unterschiedliche Lösung des Problems der Mehrfachversicherung rechtfertigen (VfSlg. 9753/1983). Folglich geht auch der von der bP gezogene Vergleich zu einem nach dem ASVG pflichtversicherten geschäftsführenden Gesellschafter ins Leere.Der Verfassungsgerichtshof hat aber des Weiteren bereits wiederholt ausgeführt vergleiche VfSlg. 6004 aus 1969,, 9365 aus 1982,, 9753 aus 1983,, 10030 aus 1984,, 10451 aus 1985,, 12732 aus 1991,, 12739 aus 1991,), dass der Gleichheitsgrundsatz eine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme nicht gebietet. In Bezug auf die Krankenversicherung der selbständig Erwerbstätigen hat der Gerichtshof beispielsweise bereits im Erkenntnis VfSlg. 6004 aus 1969, dargelegt, dass die sachlichen Voraussetzungen bei selbständigen und unselbständigen Tätigkeiten und den verschiedenen Berufszweigen so unterschiedlich sein können, dass eine differenzierende Regelung nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar geboten erscheint. Eine von der allgemeinen Regelung abweichende Zuständigkeit für eine bestimmte Berufsgruppe sowie Unterschiede in der Entrichtung der Beiträge und der Erbringung der Leistungen hat er daher nicht als bedenklich angesehen. Die unterschiedliche Gestaltung des Leistungsrechts in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung kann beispielsweise eine Differenzierung des Beitragsrechtes (VfSlg. 9365 aus 1982,) und die verschiedene wirtschaftliche Lage von Selbständigen und Unselbständigen eine unterschiedliche Lösung des Problems der Mehrfachversicherung rechtfertigen (VfSlg. 9753 aus 1983,). Folglich geht auch der von der bP gezogene Vergleich zu einem nach dem ASVG pflichtversicherten geschäftsführenden Gesellschafter ins Leere.

Auch die Qualifizierung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers als unselbständig stellt nur u.a. bzw. mitunter auf das Beteiligungsverhältnis ab, vielmehr erfordert es das Vorliegen spezifischer - im Falle eines als selbständig eingestuften Gesellschafter-Geschäftsführers eben nicht vorhandener - Kriterien und ist gerade darin der Unterschied zu sehen. Die Eingliederung einer Tätigkeit in das auf diese Spezifika Bedacht nehmende, daher differenzierte Regelungen vorsehende Sozialversicherungsrecht, erfolgt ausschließlich aufgrund der konkreten Ausgestaltung, unabhängig von einer Bezeichnung, wie beispielsweise Gesellschafter-Geschäftsführer. Der Gleichheitssatz verbietet jedoch nur, wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich zu behandeln (vgl. VfSlg. 2956/1956, 5727/1968, 7947/1976, 8279/1978, 10.001/1984, 10.413/1985, 13.471/1993) und wird diese Bedingung durch die vorgebrachte Konstellation keinesfalls erfüllt.Auch die Qualifizierung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers als unselbständig stellt nur u.a. bzw. mitunter auf das Beteiligungsverhältnis ab, vielmehr erfordert es das Vorliegen spezifischer - im Falle eines als selbständig eingestuften Gesellschafter-Geschäftsführers eben nicht vorhandener - Kriterien und ist gerade darin der Unterschied zu sehen. Die Eingliederung einer Tätigkeit in das auf diese Spezifika Bedacht nehmende, daher differenzierte Regelungen vorsehende Sozialversicherungsrecht, erfolgt ausschließlich aufgrund der konkreten Ausgestaltung, unabhängig von einer Bezeichnung, wie beispielsweise Gesellschafter-Geschäftsführer. Der Gleichheitssatz verbietet jedoch nur, wesentlich Gleiches ohne sachliche Rechtfertigung ungleich zu behandeln vergleiche VfSlg. 2956 aus 1956,, 5727 aus 1968,, 7947 aus 1976,, 8279 aus 1978,, 10.001 aus 1984,, 10.413 aus 1985,, 13.471 aus 1993,) und wird diese Bedingung durch die vorgebrachte Konstellation keinesfalls erfüllt.

So hat auch der Verwaltungsgerichtshof im bereits zitierten Erkenntnis (VwGH 04.09.2013, 2011/08/0077) ausgeführt, dass ein bloßer Gesellschafter einer GmbH - für einen dem ASVG unterliegenden Gesellschafter-Geschäftsführer gilt dies jedoch ebenso - grundsätzlich nicht der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegt, sodass sich insoweit die Frage nach der Beitragsgrundlage gar nicht stellt. Eine unsachliche Ungleichbehandlung in Bezug auf die Beitragsgrundlage scheidet daher von vornherein aus.

Wenn die bP schließlich vorbringt die belangte Behörde habe nicht dargelegt, warum und in welcher Höhe die Gewinnausschüttung als Entgelt für erbrachte Leistung gewertet worden sei und die Bemessungsgrundlagen seien daher nicht nachvollziehbar, so ist erneut auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, Zl. 2011/08/0077, zu verweisen, in welchem er aufgrund detaillierter Überlegungen explizit ausspricht, dass für Zwecke der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach dem GSVG die Kapitaleinkünfte (Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu berücksichtigen sind. Für die seitens der bP angedachte Spaltung der Kapitaleinkünfte in "leistungsabhängige" - in die Beitragsgrundlagenermittlung nach dem GSVG einzubeziehende Teile - und "leistungsunabhängige, gesellschaftsrechtlich bedingte" - nicht einzubeziehende Teile - bleibt angesichts der höchstrichterlichen Darlegung kein Raum. Die aus diesem Grunde monierte mangelnde Nachvollziehbarkeit der Bemessungsgrundlagen liegt daher nicht vor.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie sich aus der unter Punkt II.3.2 angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, besteht zur entscheidungswesentlichen Frage der Berücksichtigung von Kapitaleinkünften (Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung) bei der Beitragsgrundlagenermittlung gemäß § 25 Abs. 1 GSVG eine einheitliche Rechtsprechung und wird hiervon gegenständlich auch nicht abgewichen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie sich aus der unter Punkt römisch zwei.3.2 angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, besteht zur entscheidungswesentlichen Frage der Berücksichtigung von Kapitaleinkünften (Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung) bei der Beitragsgrundlagenermittlung gemäß Paragraph 25, Absatz eins, GSVG eine einheitliche Rechtsprechung und wird hiervon gegenständlich auch nicht abgewichen.

Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. VwGH 03.11.2015, Zl. 2013/08/0153). Der Gerichtshof hat darüber hinaus bekräftigt, dass die systematische Durchführung mündlicher Verhandlungen die notwendige Sorgfalt bei der Erledigung dort beeinträchtigen kann, wo es - wie etwa in Sozialversicherungssachen - allgemein um eher technische Fragen geht, die in einem schriftlichen Verfahren besser gelöst werden können (vgl. das Urteil vom 18. Juli 2013, Fall Schädler-Eberle, Zl. 56.422/09).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41) unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte vergleiche VwGH 03.11.2015, Zl. 2013/08/0153). Der Gerichtshof hat darüber hinaus bekräftigt, dass die systematische Durchführung mündlicher Verhandlungen die notwendige Sorgfalt bei der Erledigung dort beeinträchtigen kann, wo es - wie etwa in Sozialversicherungssachen - allgemein um eher technische Fragen geht, die in einem schriftlichen Verfahren besser gelöst werden können vergleiche das Urteil vom 18. Juli 2013, Fall Schädler-Eberle, Zl. 56.422/09).

Das trifft für das gegenständliche Verfahren zu. Im vorliegenden Fall wurde von der belangten Behörde zwar die Durchführung einer Verhandlung durch das Verwaltungsgericht beantragt, der maßgebliche Sachverhalt konnte jedoch als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. Er ist nicht strittig, nicht ergänzungsbedürftig und wurden keine Rechtsfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Es konnte daher unter Beachtung der Wahrung der Verfahrensökonomie und -effizienz von einer Verhandlung abgesehen werden.

Schlagworte

Beitragsgrundlagen, Berechnung, Gesellschaft, Gewinnausschüttungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2016:L501.2116060.1.00

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2016

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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