RS Bvwg 2016/2/8 W208 2118532-1

1. GGG Art. 1 § 14 heute
2. GGG Art. 1 § 14 gültig ab 01.01.1985

1. GGG Art. 1 § 18 heute
2. GGG Art. 1 § 18 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026
3. GGG Art. 1 § 18 gültig von 18.07.2024 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2024
4. GGG Art. 1 § 18 gültig von 19.04.2024 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2024
5. GGG Art. 1 § 18 gültig von 01.05.2022 bis 18.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
6. GGG Art. 1 § 18 gültig von 01.01.2011 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
7. GGG Art. 1 § 18 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2010

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz 1

Bemessungsgrundlage ist gemäß § 14 Gerichtsgebührengesetz (GGG), soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 Jurisdiktionsnorm (JN).Bemessungsgrundlage ist gemäß Paragraph 14, Gerichtsgebührengesetz (GGG), soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der Paragraphen 54 bis 60 Jurisdiktionsnorm (JN).

Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, Früchten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist gemäß § 58 Abs. 1 JN bei immerwährender Dauer das Zwanzigfache, bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschränkter Dauer das Zehnfache, sofern es sich um Ansprüche auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge und auf Zahlung von Renten wegen Körperbeschädigung oder Tötung eines Menschen handelt, das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen.Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, Früchten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist gemäß Paragraph 58, Absatz eins, JN bei immerwährender Dauer das Zwanzigfache, bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschränkter Dauer das Zehnfache, sofern es sich um Ansprüche auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge und auf Zahlung von Renten wegen Körperbeschädigung oder Tötung eines Menschen handelt, das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen.