Entscheidungsdatum
12.04.2016Norm
BBG §40 Abs1Spruch
W166 2118046-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Prof. Gerd GRUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom XXXX, wegen Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC sowie den fachkundigen Laienrichter Prof. Gerd GRUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom römisch 40 , wegen Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 1 und 2 sowie § 45 Abs. 1 und 2 Bundesbehindertengesetz 1990 sowie § 35 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 45, Absatz eins und 2 Bundesbehindertengesetz 1990 sowie Paragraph 35, Absatz eins und 2 Einkommensteuergesetz 1988 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinische Unterlagen vor.Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie diverse medizinische Unterlagen vor.
In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 , basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Anamnese, derzeitige Beschwerden:
Antragsleiden: WS, Fettstoffwechselstörung, Cardiomyopathie, Lungenherd, Zustand nach NNR Ca OP 2011, Pollenallergie, chr.
Gastritis
Aktuelle Beschwerden:
Bezüglich des NNR Ca bin ich in regelmäßigen Kontrollen, bislang ist kein Rezidiv aufgetreten. Ich habe aber seit Jahren einen Rundherd in der Lunge den ich kontrollieren lasse, die Größe ist immer gleich. Ich habe einen niedrigen Blutdruck und bin wetterfühlig. Bei körperlichen Belastungen bekomme er rasch wenig Luft.
Aktuelle Medikamente:
Hypren, Dilatrend, Xyzal, Inegy, Pantoprazol
Relevantes aus den beigelegten Befunden:
Abl. 10: Thorax Rö ca 1cm Verschattung ohne weitere Aussage
Abl. 8-11: Internistischer Befund, Herzecho normale systolische Globalfunktion, kardial kompensiert
Abl. Befund BVA Rehabericht Zustand nach NNR CA 2011 OP
Lfd.Nr.
Funktionseinschränkung
Position
GdB %
1
Zustand nach Herzmuskelentzündung, arterielle Hypertonie Heranziehung dieser Position, da unter Kombinationstherapie kardial kompensiert
05.01.02
20
Gesamtgrad der Behinderung
20 v.H.
Folgende
beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:
Pollenallergie, chr. Gastritis, Hypercholesterinämie: medikamentös ausreichend behandelbar, Zustand nach Nebennierenrinden Carzinom OP 2011: nur anamnestisch angeführt, ohne ausreichende fachärztliche Befunddokumentation.
Lungenherd: ohne funktionelle Defizite.
Dauerzustand."
Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom XXXX auf Ausstellung eines Behindertenpasses mangels des Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen und einen Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt.Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom römisch 40 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mangels des Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen und einen Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt.
Beweiswürdigend wurde dazu ausgeführt, dass sich aufgrund des durchgeführten medizinischen Beweisverfahrens ergeben habe, dass der Grad der Behinderung 20 v.H. betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien dem Beiblatt, das einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses lägen nicht vor, und daher sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass ihr für das Leiden "chronische Gastritis" bereits im Jahr 1997 von einem Polizeiarzt eine 30%ige Erwerbsminderung bestätigt worden sei, und ihr daher seitdem ein Steuerfreibetrag gewährt werde. Die Beschwerdeführerin halte Diät, und nehme täglich Pantaloc ein. Die Beschwerdeführerin ersuche daher einen Grad der Behinderung von 30 v.H. für die Gastritis zu berücksichtigen.
Die seit dem Jahr 2004 bei der Beschwerdeführerin bestehende "dilatative CMP" habe sich durch die Einnahme der Medikamente Hypren und Dilatrend gebessert, die Beschwerdeführerin sei jedoch dadurch trotzdem bei geringster Belastung und wetterbedingt eingeschränkt. Auch wenn es äußerlich nicht den Anschein mache, leide die Beschwerdeführerin sehr unter ihrer Erkrankung und habe Angstzustände, Depressionen sowie Schlafstörungen.
Betreffend die Nebennierenrinden-Carzinom (NNR-CA) Operation im Jahr 2011 halte die Beschwerdeführerin fest, dass sie dadurch sowohl körperlich als auch nervlich belastet sei, da der Oberbauch quer aufgeschnitten worden sei, und dadurch erleide die Beschwerdeführerin bei "unglücklichen" Bewegungen immer wieder Muskelkrämpfe.
Außerdem sei bei einer Thorax CT Untersuchung festgestellt worden, dass der Herd am rechten Lungenoberlappen sich von 10 auf 13 mm vergrößert habe.
Die Beschwerdeführerin leide seit ihrer Kindheit an Allergien, die sich durch nervliche Anspannung auf Grund der Erkrankung der Beschwerdeführerin und einen Schock nach einem Haushaltsunfall akut verstärkt hätten. Eine Austestung habe eine wesentlich geringere Allergie als das tatsächliche Krankheitsbild mit Juckreiz und Bläschen am ganzen Körper ergeben. In weiterer Folge seien Histamin-, Gluten- und Fructose Intoleranz festgestellt worden, und die Beschwerdeführer mache eine strenge Diät und nehme das Medikament Xyzall ein.
Überdies leide die Beschwerdeführerin an Kreuz- und Gelenksschmerzen, welche sich auch nach einer Kur nicht verbessert hätten.
Die Beschwerdeführerin ersuche aus den dargelegten Gründen um Ausstellung eines Behindertenpasses, da ihre Erkrankungen nicht nur eine psychische sondern auch eine finanzielle Belastung darstellen würden. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin diverse medizinische Unterlagen vor.
Zur Überprüfung der Einwendungen und der vorgelegten Beweismittel wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt.
In dem ergänzenden medizinischen Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin vom XXXX, basierend auf der Aktenlage, wird zu den angeführten Fragestellungen Folgendes ausgeführt:In dem ergänzenden medizinischen Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin vom römisch 40 , basierend auf der Aktenlage, wird zu den angeführten Fragestellungen Folgendes ausgeführt:
"Fragestellungen:
1) Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der Beschwerde Einwendungen erhoben und Befunde vorgelegt. Bedingen diese Einwendungen und Befunde (siehe Abl. 22-29) eine abweichende Beurteilung vom bisherigen Ergebnis?
2) Welche Gesundheitsschädigungen werden, in welchem Ausmaß, durch die vorgelegten Befunde dokumentiert?
Zu den nachgereichten Befunden:
ad 1) Aktenblatt 22-29
Aktenblatt 22: ist ein handschriftlich ausgefülltes Formular ohne Namensangabe und hat daher keinerlei Aussagewert.
Aktenblatt 23: Bestätigung über 30% Erwerbsminderung der Polizeidirektion aus 1997. Diese Bestätigung ist mangels aktueller diesbezüglicher Befundberichte nicht geeignet, eine derzeit bestehende behinderungsrelevante Gastritis zu belegen
Aktenblatt 24: in dem internistischen Befundbericht vom XXXX wird eine Besserung nach medikamentöser Therapie beschriebenen. Dieses Beschwerdebild ist in Position 1 entsprechend der tatsächlich objektivierbaren Funktionseinschränkungen nach der heranzuziehenden EVO korrekt eingeschätzt, daher bewirkt dieser nachgereichte Befund keine Änderung dieser Position.Aktenblatt 24: in dem internistischen Befundbericht vom römisch 40 wird eine Besserung nach medikamentöser Therapie beschriebenen. Dieses Beschwerdebild ist in Position 1 entsprechend der tatsächlich objektivierbaren Funktionseinschränkungen nach der heranzuziehenden EVO korrekt eingeschätzt, daher bewirkt dieser nachgereichte Befund keine Änderung dieser Position.
Aktenblatt 25: der im Torax CT beschriebene Rundherd im rechten Unterlappen bewirkt, da ohne funktionelle Defizite, keinen eigenen GdB
Aktenblatt 26: die dort beschriebene Gastritis ist medikamentös ausreichend behandelbar und erreicht deshalb keinen eigenen GdB.
ad 2) auf Aktenblatt 25 wird ein kleiner Rundherd im rechten Unterlappen der Lunge beschrieben. Eine Zuordnung zu einem spezifischen Krankheitsbild wird nicht geäußert. Da diese Veränderung keine funktionellen Defizite verursacht, bewirkt dies keinen eigenen GdB.
Keine Änderung des Gutachtens."
Mit Schreiben vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin, nachweislich zugestellt am XXXX, und der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 3 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.Mit Schreiben vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin, nachweislich zugestellt am römisch 40 , und der belangten Behörde gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
In einer am XXXX eingebrachten Stellungnahme wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen das Vorbringen, welches sie bereits im Rahmen der Beschwerde eingewendet hat, und ersuchte nochmals um Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit der Stellungnahme legte die Beschwerdeführerin eine Kopie ihres Ruhestandsversetzungsbescheides vom XXXX sowie Kopien von Fotos vor.In einer am römisch 40 eingebrachten Stellungnahme wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen das Vorbringen, welches sie bereits im Rahmen der Beschwerde eingewendet hat, und ersuchte nochmals um Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit der Stellungnahme legte die Beschwerdeführerin eine Kopie ihres Ruhestandsversetzungsbescheides vom römisch 40 sowie Kopien von Fotos vor.
Am XXXX übermittelte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Untersuchungsbefund vom XXXX.Am römisch 40 übermittelte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Untersuchungsbefund vom römisch 40 .
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Der Grad der Behinderung beträgt 20 v.H.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung zur Einbringung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses ergibt sich aus dem Akteninhalt.
Die Feststellung zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt ergibt sich aus dem vorgelegten Melderegisterauszug.
Die Feststellung zum Gesamtgrad der Behinderung ergibt sich aus dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom XXXX und dem ergänzenden allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vomDie Feststellung zum Gesamtgrad der Behinderung ergibt sich aus dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom römisch 40 und dem ergänzenden allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom
XXXX.römisch 40 .
In den ärztlichen Gutachten wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen.
Die getroffene Einschätzung, basierend auf dem im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen klinischen Befund, entspricht der festgestellten Funktionseinschränkung.
Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde wurden vom medizinischen Sachverständigen in die Gutachten einbezogen und ausführlich berücksichtigt.
Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, sie leide seit ihrer Jugend an chronischer Gastritis, und nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei dieses Leiden mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. einzustufen ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverständige in seinem Gutachten vom XXXX festgestellt hat, dass die chronische Gastritis medikamentös gut behandelbar ist, und keinen Grad der Behinderung erreicht. Dies wurde vom allgemeinmedizinischen Sachverständigen im Gutachten vom XXXX nochmals bekräftigt.Betreffend das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, sie leide seit ihrer Jugend an chronischer Gastritis, und nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei dieses Leiden mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. einzustufen ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverständige in seinem Gutachten vom römisch 40 festgestellt hat, dass die chronische Gastritis medikamentös gut behandelbar ist, und keinen Grad der Behinderung erreicht. Dies wurde vom allgemeinmedizinischen Sachverständigen im Gutachten vom römisch 40 nochmals bekräftigt.
Zur diesbezüglich vorgelegten Bestätigung der Beschwerdeführerin eines Polizeiarztes vom XXXX ist auszuführen, dass diese Bestätigung nicht mehr aktuell ist, es nicht erkennbar ist auf welcher medizinischen Grundlage die Bestätigung basiert bzw. eine Erwerbsminderung von 30% festgestellt wurde, und diese Schriftstück überdies keine Bedeutung für das gegenständliche Verfahren hat. Der medizinische Sachverständige hat dazu im ergänzenden Gutachten ausgeführt, dass diese Bestätigung mangels aktueller diesbezüglicher Befundberichte nicht geeignet ist, eine derzeit bestehende einschätzungsrelevante Gastritis zu belegen.Zur diesbezüglich vorgelegten Bestätigung der Beschwerdeführerin eines Polizeiarztes vom römisch 40 ist auszuführen, dass diese Bestätigung nicht mehr aktuell ist, es nicht erkennbar ist auf welcher medizinischen Grundlage die Bestätigung basiert bzw. eine Erwerbsminderung von 30% festgestellt wurde, und diese Schriftstück überdies keine Bedeutung für das gegenständliche Verfahren hat. Der medizinische Sachverständige hat dazu im ergänzenden Gutachten ausgeführt, dass diese Bestätigung mangels aktueller diesbezüglicher Befundberichte nicht geeignet ist, eine derzeit bestehende einschätzungsrelevante Gastritis zu belegen.
Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde weiters vor, dass sie seit dem Jahr 2004 an einer "dilatativen CMP" leide, die sich durch die Einnahme der Medikamente Hypren und Dilatrend gebessert habe, allerdings sei die Beschwerdeführerin durch diese Erkrankung bei geringster Belastung und wetterbedingt eingeschränkt, und sie leide auf Grund der Erkrankung an Angstzuständen, Depressionen sowie Schlafstörungen.
Der medizinische Sachverständige hat in seinem Gutachten das Leiden 1 "Zustand nach Herzmuskelentzündung, arterielle Hypertonie" entsprechen der Einschätzungsverordnung mit der Positionsnummer 05.01.02 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. eingeschätzt, da das Leiden unter Kombinationstherapie kardial kompensiert ist.
Zu einem das eingeschätzte Leiden betreffenden internistischen Befundbericht vom XXXX wurde im allgemeinmedizinischen Gutachten festgehalten, dass darin eine Besserung nach medikamentöser Therapie beschrieben wird, und das Beschwerdebild dieses Leidens entsprechend der tatsächlich objektivierbaren Funktionseinschränkung nach der heranzuziehenden Einschätzungsverordnung korrekt eingeschätzt wurde, und daher der vorgelegte internistische Befund keine Änderung der Einschätzung bedingt.Zu einem das eingeschätzte Leiden betreffenden internistischen Befundbericht vom römisch 40 wurde im allgemeinmedizinischen Gutachten festgehalten, dass darin eine Besserung nach medikamentöser Therapie beschrieben wird, und das Beschwerdebild dieses Leidens entsprechend der tatsächlich objektivierbaren Funktionseinschränkung nach der heranzuziehenden Einschätzungsverordnung korrekt eingeschätzt wurde, und daher der vorgelegte internistische Befund keine Änderung der Einschätzung bedingt.
Die im Zusammenhang mit dem eingeschätzten Leiden von der Beschwerdeführerin vorgebrachte beeinträchtigte körperliche Belastbarkeit und die Wetterfühligkeit wurden vom allgemeinmedizinischen Sachverständigen bereits im Rahmen der persönlichen Untersuchung berücksichtigt.
Die in der Beschwerde vorgebrachten Erkrankungen wie Angstzustände, Depressionen und Schlafstörungen wurden von der Beschwerdeführerin weder im Rahmen der Antragstellung noch anlässlich der persönlichen Untersuchung vorgebracht, und wurden diesbezüglich im gesamten Verfahren keine entsprechenden medizinischen Befunde vorgelegt.
Der von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde angeführte Lungenherd, der sich anlässlich einer radiologischen Untersuchung am XXXX von zehn auf dreizehn Millimeter vergrößert habe, wurde vom medizinischen Sachverständigen ebenfalls bereits anlässlich der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin berücksichtigt, und wurde diesbezüglich im Gutachten ausgeführt, dass dieser Lungenherd ohne funktionelles Defizit keinen Grad der Behinderung erreicht. Dies wird im ergänzenden Gutachten bekräftigt und ausgeführt, dass im vorgelegten Befund ein kleiner Rundherd im rechten Unterlappen der Lunge beschrieben wird, wobei keine Zuordnung zu einem spezifischen Krankheitsbild geäußert wird.Der von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde angeführte Lungenherd, der sich anlässlich einer radiologischen Untersuchung am römisch 40 von zehn auf dreizehn Millimeter vergrößert habe, wurde vom medizinischen Sachverständigen ebenfalls bereits anlässlich der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin berücksichtigt, und wurde diesbezüglich im Gutachten ausgeführt, dass dieser Lungenherd ohne funktionelles Defizit keinen Grad der Behinderung erreicht. Dies wird im ergänzenden Gutachten bekräftigt und ausgeführt, dass im vorgelegten Befund ein kleiner Rundherd im rechten Unterlappen der Lunge beschrieben wird, wobei keine Zuordnung zu einem spezifischen Krankheitsbild geäußert wird.
Betreffend die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorgebrachten Allergien ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der persönlichen Untersuchung das Vorliegen einer Pollenallergie vorgebracht hat, welche nach Ansicht des medizinischen Sachverständigen medikamentös ausreichend behandelbar ist und keinen Grad der Behinderung erreicht.
In der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin lediglich ganz allgemein aus, dass sie "Allergien" sowie eine Histamin-, Gluten- und Fructose Intoleranz habe. Diesbezügliche ärztliche Befunde wurden im Verfahren nicht vorgelegt.
In einem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Arztbrief eines Rehabilitationszentrums wird unter "Entlassungsdiagnosen" eine Pollenallergie angeführt, anlässlich der Anamnese wurde unter "Allergien: Es sind keine Allergien bekannt" und unter "Unverträglichkeiten: Es sind keine Unverträglichkeiten bekannt" angegeben.
Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, sie sei durch die Nebennierenrinden-Carzinom Operation im Jahr 2011 sowohl körperlich als auch nervlich belastet sei, ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverständige diesbezüglich in seinem Gutachten ausgeführt hat, dass dieser Umstand nur anamnestisch und ohne ausreichende fachärztliche Befunddokumentation angeführt ist.
Die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Beschwerde vorgebrachten Kreuzschmerzen wurden weder anlässlich der Antragstellung noch im Rahmen der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin vorgebracht, und wurden von der Beschwerdeführerin diesbezüglich auch keinerlei Befunde vorgelegt.
Abschließend ist festzuhalten, dass die nach Beschwerdevorlage eingebrachten Beweismittel, die mit Stellungnahme vom XXXX und vom XXXX dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurden, bei der Entscheidung keine Berücksichtigung finden können, da in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen. Der Vollständigkeitshalber ist aber anzumerken, dass selbst unter der hypothetischen Annahme, dass diese Beweismittel berücksichtigt würden, der vorgelegte Ruhestandsversetzungsbescheid vom XXXX und der Untersuchungsbefund vom XXXX keine Bedeutung für das gegenständliche Verfahren hätten bzw. nicht mehr aktuell wären, und die vorgelegten Kopien eines Fotos eines Hinterkopfes, und eines Teiles einer Gesichtshälfte sowie ein undefinierbares Foto keinerlei Aussagekraft hätten.Abschließend ist festzuhalten, dass die nach Beschwerdevorlage eingebrachten Beweismittel, die mit Stellungnahme vom römisch 40 und vom römisch 40 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurden, bei der Entscheidung keine Berücksichtigung finden können, da in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen. Der Vollständigkeitshalber ist aber anzumerken, dass selbst unter der hypothetischen Annahme, dass diese Beweismittel berücksichtigt würden, der vorgelegte Ruhestandsversetzungsbescheid vom römisch 40 und der Untersuchungsbefund vom römisch 40 keine Bedeutung für das gegenständliche Verfahren hätten bzw. nicht mehr aktuell wären, und die vorgelegten Kopien eines Fotos eines Hinterkopfes, und eines Teiles einer Gesichtshälfte sowie ein undefinierbares Foto keinerlei Aussagekraft hätten.
Die im Rahmen der Beschwerde erhobenen Einwände waren somit nicht geeignet, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften.
Die Beschwerdeführerin ist den Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der gegenständlichen ärztlichen Sachverständigengutachten.
Das allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom XXXX und das ergänzende allgemeinmedizinische Gutachten vom XXXX werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.Das allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom römisch 40 und das ergänzende allgemeinmedizinische Gutachten vom römisch 40 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs.3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Senat zu erfolgen.
Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu Spruchpunkt A)
Gemäß § 40 Abs. 1 BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennGemäß Paragraph 40, Absatz eins, BBG ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn
1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder)
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder ein gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.
Gemäß § 40 Abs. 2 BBG ist Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hierzu ermächtigt ist.Gemäß Paragraph 40, Absatz 2, BBG ist Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hierzu ermächtigt ist.
Gemäß § 41 Abs. 1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen wennGemäß Paragraph 41, Absatz eins, BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen wenn
1. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hierfür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
2. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
3. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.3. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.
Gemäß § 42 Abs. 1 BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, BBG hat der Behindertenpass den Vornamen sowie den Familien- oder Nachnamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.
Gemäß § 42 Abs. 2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.Gemäß Paragraph 42, Absatz 2, BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 Bundesbehindertengesetz sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Bundesbehindertengesetz sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs. 2 Bundesbehindertengesetz ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs.3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, Bundesbehindertengesetz ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch Senate zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes durch Senate zu erfolgen.
Gemäß § 45 Abs. 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs. 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich Sozialrecht) aufzuweisen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 4, BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich Sozialrecht) aufzuweisen.
Gemäß § 46 BBG letzter Satz dürfen in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Gemäß Paragraph 46, BBG letzter Satz dürfen in Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.
Gemäß § 35 Abs. 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag gemäß Abs. 3 leg. cit. zu.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, EStG steht dem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag gemäß Absatz 3, leg. cit. zu.
Gemäß § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hierfür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 162/2010, die die von ihr umfassten Bereiche.2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2010,, die die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständige Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
Wie bereits ausgeführt wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom XXXX und des ergänzenden medizinischen Sachverständigengutachtens vom XXXX unter Zugrundelegung der Einschätzungsverordnung mit 20 v.H. eingeschätzt.Wie bereits ausgeführt wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom römisch 40 und des ergänzenden medizinischen Sachverständigengutachtens vom römisch 40 unter Zugrundelegung der Einschätzungsverordnung mit 20 v.H. eingeschätzt.
Da in den gegenständlichen ärztlichen Sachverständigengutachten, die vom Bundesverwaltungsgericht als schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei gewertet wurden, ein Grad der Behinderung von 20 v. H. festgestellt wurde, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
Die Beschwerdeführerin ist den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, sie hat kein Sachverständigengutachten oder eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen unzutreffend oder unschlüssig seien.
Steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).
Daher war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarere verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs.4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10.5.2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtsfertigen. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder hoch-technische Fragen ("exclusively legal or high technical questions) betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0221).
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 3.10.2013, 2012/06/0221).
Im gegenständlichen Fall wurden zu Klärung des Sachverhaltes allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten eingeholt und der Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung eingeschätzt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall wurden zu Klärung des Sachverhaltes allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten eingeholt und der Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung eingeschätzt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde auch nicht beantragt.
Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Behindertenpass, Grad der Behinderung, SachverständigengutachtenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W166.2118046.1.00Zuletzt aktualisiert am
25.04.2016
