TE Vfgh Beschluss 1987/10/5 G81/87, G97/87, G98/87

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag (S 2) begehrte der östereichische Staatsangehörige Dr. K P H - dessen ordentlicher Wohnsitz in den USA liegt - die Aufhebung der folgenden Gesetzesvorschriften als verfassungswidrig:

1. a)Litera a
   §§2, 4 bis 8 Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. 601/1973, igF,§§2, 4 bis 8 Wählerevidenzgesetz 1973, Bundesgesetzblatt 601 aus 1973,, igF,
2. b)Litera b
   §§27, 40, 43 Abs4, 55 Abs1 und 59 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, igF (NRWO)§§27, 40, 43 Abs4, 55 Abs1 und 59 Nationalrats-Wahlordnung 1971, Bundesgesetzblatt 391 aus 1970,, igF (NRWO)

   sowie
3. c)Litera c
   §7 Abs3 Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. 344/1973, igF.§7 Abs3 Volksbegehrengesetz 1973, Bundesgesetzblatt 344 aus 1973,, igF.

1.1.2. Der Antragsteller führte zur Begründung sinngemäß zusammengefaßt aus, alle diese - an einen ordentlichen Wohnsitz im Inland anknüpfenden - Normen hätten zur Folge, daß er - da er über keinen inländischen ordentlichen Wohnsitz verfüge oder verfügt habe - weder an Wahlen zum Nationalrat noch an Volksbegehren teilnehmen dürfe. Ein anderer (zumutbarer) Weg zur Relevierung der behaupteten Verfassungswidrigkeit sei in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes nicht gegeben.

1.2. Die Bundesregierung trat in ihrer fristgerecht erstatteten Äußerung dafür ein, der VfGH möge den Antrag des Dr. K P H als unzulässig zurück-, hilfsweise jedoch als unbegründet abweisen.

2. Über den Antrag wurde erwogen:

2.1.1. Der VfGH legte bereits in wiederholten Entscheidungen (vgl. etwa VfSlg. 8890/1980 und die dort zitierte Judikatur; ferner VfGH 26.2.1987 V86/86) dar, daß die den einzelnen Normunterworfenen mit Art139 Abs1 und Art140 Abs 1 B-VG eingeräumten Rechtsinstrumente dazu bestimmt sind, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen - gleichsam lückenschließend - nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit der Rechtsverfolgungsschritte, die mit der grundsätzlichen Aufgabe eines "Individual"-Antrags, bloß subsidiärer Rechtsbehelf zu sein, unvereinbar wäre. 2.1.1. Der VfGH legte bereits in wiederholten Entscheidungen vergleiche etwa VfSlg. 8890/1980 und die dort zitierte Judikatur; ferner VfGH 26.2.1987 V86/86) dar, daß die den einzelnen Normunterworfenen mit Art139 Abs1 und Art140 Absatz eins, B-VG eingeräumten Rechtsinstrumente dazu bestimmt sind, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen - gleichsam lückenschließend - nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit der Rechtsverfolgungsschritte, die mit der grundsätzlichen Aufgabe eines "Individual"-Antrags, bloß subsidiärer Rechtsbehelf zu sein, unvereinbar wäre.

         2.1.2. Nach §4 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 igF kann

jeder Staatsbürger "gegen die Wählerevidenz . . . Einspruch

erheben", so auch die Aufnahme eines Wahl- und Stimmberechtigten in diese Evidenz begehren. Der Antragsteller hätte also - wie die Bundesregierung richtig hervorhebt - zur Verfolgung seiner Ziele (d.h. nur zur Dartuung der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen einfachgesetzlichen Rechtslage) ein derartiges Verwaltungsverfahren in Gang setzen und einen im weiteren Verlauf zu erwirkenden letztinstanzlichen Bescheid vor dem VfGH - unter Geltendmachung seiner verfassungsrechtlichen Bedenken gegen präjudizielle Rechtsvorschriften - in Beschwerde ziehen können.

         Allein schon daraus folgt, daß ihm - unbeschadet seines

Wohnsitzes im Ausland (vgl. §4 Abs1 Wählerevidenzgesetz 1973 igF:

"Jeder Staatsbürger . . . ") - ein Weg offenstand, dessen

Beschreitung durchaus zumutbar war und der die Herantragung aller in Rede stehenden verfassungsrechtlichen Bedenken an den VfGH ermöglicht hätte. Damit erledigt sich auch das Antragsvorbringen zur NRWO und zum Volksbegehrengesetz 1973, weil die Erfassung (Eintragung) von Wahl- bzw. Stimmberechtigten nach diesen beiden Gesetzen auf Grund der "Wählerevidenz" vor sich geht (§26 Abs3 NRWO, §7 Abs2 Volksbegehrengesetz 1973) und überdies jeder Staatsbürger zur Erhebung eines Einspruches gegen das Wählerverzeichnis berechtigt ist (§31 NRWO).

2.2. Demgemäß mußte der Antrag als unzulässig zurückgewiesen werden, ohne daß es noch der Prüfung bedurfte, ob alle sonstigen Prozeßvoraussetzungen erfüllt sind.

2.3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.