TE Vfgh Beschluss 1987/11/27 WI-8/87

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen. römisch eins. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen. römisch zwei. Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichneten "Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsprechung und des Rechtsstaates Österreich (ARGE-Rechtsstaat-Austria)" am 5. November 1987 beim VfGH eingebrachte und der Sache nach auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl des Landeshauptmannes von Burgenland vom 30. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, und zwar wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses, (Punkt 1. des Schriftsatzes) erweist sich allein schon deshalb als unzulässig, weil eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festhielt (vgl. zB VfSlg. 2676/1954, 4099/1961, 6845/1972) - im allgemeinen nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann und das VerfGG 1953 ihr auf dem Gebiet der Wahlanfechtung auch keine (Sonder-)Rechtsstellung einräumt. 1. Die von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichneten "Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsprechung und des Rechtsstaates Österreich (ARGE-Rechtsstaat-Austria)" am 5. November 1987 beim VfGH eingebrachte und der Sache nach auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl des Landeshauptmannes von Burgenland vom 30. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, und zwar wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses, (Punkt 1. des Schriftsatzes) erweist sich allein schon deshalb als unzulässig, weil eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festhielt vergleiche zB VfSlg. 2676/1954, 4099/1961, 6845/1972) - im allgemeinen nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann und das VerfGG 1953 ihr auf dem Gebiet der Wahlanfechtung auch keine (Sonder-)Rechtsstellung einräumt.

Dieses Ergebnis bliebe unverändert, wollte man die von den beiden Gesellschaftern namens der Arbeitsgemeinschaft eingebrachte Wahlanfechtung als im eigenen Namen erhoben werten, weil auch diesfalls - da die beiden Einschreiter nicht Abgeordnete des burgenländischen Landtages sind - die von §67 Abs2 VerfGG 1953 für die Anfechtung einer Wahl in die Landesregierung, und somit auch der Wahl des Landeshauptmannes (vgl. Art51 Abs1 Bgld. Landes-Verfassungsgesetz), aufgestellten Voraussetzungen (: Dieses Ergebnis bliebe unverändert, wollte man die von den beiden Gesellschaftern namens der Arbeitsgemeinschaft eingebrachte Wahlanfechtung als im eigenen Namen erhoben werten, weil auch diesfalls - da die beiden Einschreiter nicht Abgeordnete des burgenländischen Landtages sind - die von §67 Abs2 VerfGG 1953 für die Anfechtung einer Wahl in die Landesregierung, und somit auch der Wahl des Landeshauptmannes vergleiche Art51 Abs1 Bgld. Landes-Verfassungsgesetz), aufgestellten Voraussetzungen (:

Anfechtung durch eine bestimmte Mindestanzahl von Landtagsabgeordneten) nicht erfüllt wären.

2. Da somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der zugleich mit der Wahlanfechtung gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953). 2. Da somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der zugleich mit der Wahlanfechtung gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG 1953).

3. Die Wahlanfechtung selbst war mangels Legitimation der antragstellenden Gesellschaft bzw. der beiden Antragsteller als unzulässig zurückzuweisen.

4. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt. 4. Diese Beschlüsse wurden gemäß §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.