TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/25 W120 2109306-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Eisner als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2015, Zl BMVIT-631.540/0077-III/FBW/2015, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Christian Eisner als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. Mai 2015, Zl BMVIT-631.540/0077-III/FBW/2015, zu Recht:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG iVm § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 idF BGBl I Nr 102/2011 iVm § 109 Abs 3 Z 20 TKG 2003 idF BGBl I Nr 44/2014 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 107, Absatz 2, Ziffer eins, TKG 2003 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2011, in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer 20, TKG 2003 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 44 aus 2014, als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 52 Abs 1, 2 und 6 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 80,-- binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.römisch zwei. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, 2 und 6 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 80,-- binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte

Behörde wie folgt:

"Sie sind Institutsleiter des XXXX / XXXX, und haben dafür einzustehen, dass von Ihrem Institut aus am"Sie sind Institutsleiter des römisch 40 / römisch 40 , und haben dafür einzustehen, dass von Ihrem Institut aus am

-02.12.2014, 10:52 Uhr, die E-Mail ,XXXX'

-29.01.2015, 11:35 Uhr, die E-Mail ‚XXXX', somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung für die Produkte / Leistungen Ihres Instituts, jeweils unter Verwendung der E-Mail-Adresse XXXX an Herrn XXXX an die E-Mail-Adresse XXXX versendet wurden, ohne dass Ihnen vorher vom Empfänger der versendeten Nachrichten eine Einwilligung erteilt wurde."-29.01.2015, 11:35 Uhr, die E-Mail ‚XXXX', somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung für die Produkte / Leistungen Ihres Instituts, jeweils unter Verwendung der E-Mail-Adresse römisch 40 an Herrn römisch 40 an die E-Mail-Adresse römisch 40 versendet wurden, ohne dass Ihnen vorher vom Empfänger der versendeten Nachrichten eine Einwilligung erteilt wurde."

Wegen Verstoßes gegen § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 109 Abs 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- je versendetem E-Mail (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden je versendetem E-Mail) verhängt. Samt dem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe EUR 40,-- (§ 64 VStG) betrug der zu zahlende Gesamtbetrag daher EUR 440,--.Wegen Verstoßes gegen Paragraph 107, Absatz 2, Ziffer eins, TKG 2003 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer 20, TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- je versendetem E-Mail (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden je versendetem E-Mail) verhängt. Samt dem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe EUR 40,-- (Paragraph 64, VStG) betrug der zu zahlende Gesamtbetrag daher EUR 440,--.

2. In ihren Feststellungen und in ihrer Begründung führte die belangte Behörde wie folgt aus:

"Die Behörde hat Folgendes erwogen:

Die Zusendung der verfahrensgegenständlichen E-Mails wurde von Ihnen ausdrücklich bestätigt. Dass es sich bei diesen mit den oa Betreffen bezeichneten E-Mails um elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung, nämlich um die Bewerbung der von Ihnen angebotenen Produkte und Leistungen gehandelt hatte, steht fest und ergibt sich klar aus dem Inhalt der versendeten E-Mails. Der Werbecharakter der gegenständlichen E-Mails wurde von Ihnen nicht bestritten. Im Sinne der Gesetzesmaterialien und der höchstgerichtlichen Judikatur ist der Begriff der Werbung weit auszulegen. Er erfasst jede elektronische Post, die für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee (einschließlich politischer Anliegen) wirbt oder dafür Argumente liefert. Darunter fällt auch jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Die im Spruch genannten E-Mails, in denen Gespräche zum Thema XXXX und XXXX angeboten und die Leistungen des Instituts samt angeboten Diplomlehrgang dargestellt werden samt weiterführender Links zur Homepage XXXX sind jedenfalls dem weit zu interpretierenden Begriff der Werbung und Direktwerbung zu subsumieren, wird damit doch zweifellos für die Inanspruchnahme der dargestellten Leistungen und der gebotenen Gespräche und Veranstaltungen geworben. Damit steht unzweifelhaft fest, dass es sich bei IhrenDie Zusendung der verfahrensgegenständlichen E-Mails wurde von Ihnen ausdrücklich bestätigt. Dass es sich bei diesen mit den oa Betreffen bezeichneten E-Mails um elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung, nämlich um die Bewerbung der von Ihnen angebotenen Produkte und Leistungen gehandelt hatte, steht fest und ergibt sich klar aus dem Inhalt der versendeten E-Mails. Der Werbecharakter der gegenständlichen E-Mails wurde von Ihnen nicht bestritten. Im Sinne der Gesetzesmaterialien und der höchstgerichtlichen Judikatur ist der Begriff der Werbung weit auszulegen. Er erfasst jede elektronische Post, die für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee (einschließlich politischer Anliegen) wirbt oder dafür Argumente liefert. Darunter fällt auch jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Die im Spruch genannten E-Mails, in denen Gespräche zum Thema römisch 40 und römisch 40 angeboten und die Leistungen des Instituts samt angeboten Diplomlehrgang dargestellt werden samt weiterführender Links zur Homepage römisch 40 sind jedenfalls dem weit zu interpretierenden Begriff der Werbung und Direktwerbung zu subsumieren, wird damit doch zweifellos für die Inanspruchnahme der dargestellten Leistungen und der gebotenen Gespräche und Veranstaltungen geworben. Damit steht unzweifelhaft fest, dass es sich bei Ihren

E-Mails um elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung gehandelt hatte. Auf die Bezeichnung der Zusendung als Newsletter, Einladungen, Umfrage, Information oder ähnliches kommt es dabei nicht an.

Die Zusendung einer elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers gem § 107 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) unzulässig. Eine eigenständige Definition der Einwilligung oder Zustimmung fehlt im TKG 2003. Gem § 92 Abs 1 S 2 TKG 2003 sind, soweit das TKG nicht anderes bestimmt, auf die im TKG geregelten Sachverhalte die Bestimmungen des Datenschutzgesetztes 2000 (DSG 2000) anzuwenden.Die Zusendung einer elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers gem Paragraph 107, Absatz 2, Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) unzulässig. Eine eigenständige Definition der Einwilligung oder Zustimmung fehlt im TKG 2003. Gem Paragraph 92, Absatz eins, S 2 TKG 2003 sind, soweit das TKG nicht anderes bestimmt, auf die im TKG geregelten Sachverhalte die Bestimmungen des Datenschutzgesetztes 2000 (DSG 2000) anzuwenden.

§ 4 Z 14 DSG 2000 definiert die Zustimmung (Einwilligung) als die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Für § 107 TKG 2003 bedeutet dies, dass eine Einwilligung dann vorliegt, wenn entweder eine ausdrückliche Willenserklärung oder eine konkludente Willenserklärung gegeben ist, wobei es bei Letzterer darauf ankommt, ob ein bestimmtes Verhalten unzweifelhaft als Einwilligung zum Erhalt von elektronischer Post zu Werbezwecken verstanden werden kann oder eben nicht. Nur dann, wenn dies eindeutig und unzweifelhaft ist, kann vom Vorliegen einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden. Eintragungen der Kontaktinformationen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen in Telefonbüchern, eigenen oder fremden Internetseiten stellen ebenso wenig eine konkludente Einwilligung zum Empfang von Werbung dar, wie die Nichtbeanstandung bereits erhaltener Werbezusendungen oder von Dritten erhaltene Adressen.Paragraph 4, Ziffer 14, DSG 2000 definiert die Zustimmung (Einwilligung) als die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Für Paragraph 107, TKG 2003 bedeutet dies, dass eine Einwilligung dann vorliegt, wenn entweder eine ausdrückliche Willenserklärung oder eine konkludente Willenserklärung gegeben ist, wobei es bei Letzterer darauf ankommt, ob ein bestimmtes Verhalten unzweifelhaft als Einwilligung zum Erhalt von elektronischer Post zu Werbezwecken verstanden werden kann oder eben nicht. Nur dann, wenn dies eindeutig und unzweifelhaft ist, kann vom Vorliegen einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden. Eintragungen der Kontaktinformationen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen in Telefonbüchern, eigenen oder fremden Internetseiten stellen ebenso wenig eine konkludente Einwilligung zum Empfang von Werbung dar, wie die Nichtbeanstandung bereits erhaltener Werbezusendungen oder von Dritten erhaltene Adressen.

Der Anzeiger brachte durch seine Anzeige und in seinen mehreren ausdrücklichen und glaubhaften Erklärungen und Darlegungen klar zum Ausdruck, dass eine Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails nicht erteilt wurde. Es lag kein Grund und Anhaltspunkt vor, an den Angaben von XXXX zu zweifeln. Generell ist auszuführen, dass Anzeiger keinerlei Vorteile aus einem aufgrund ihrer Anzeige eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren ziehen. Sie haben in diesem nicht einmal Parteienstellung. Es wird ihnen weder ein Schadenersatz zugesprochen, noch erhalten sie einen bestimmten Prozentsatz von einer allfällig verhängten Strafe. Im Gegenteil ist die Erstattung einer Anzeige mit weiteren Belastungen verbunden, nämlich eine weitere Mitwirkung als Zeuge. Als Zeuge unterliegen Anzeiger der Wahrheitspflicht und Falschaussagen erfüllen den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung. Für eine gültige Einwilligung im Sinne der obigen Ausführungen bedürfte es der Willenserklärung des Empfängers der elektronischen Post auf diesem Wege von Ihnen in Ihrem unternehmerischen Tätigkeitsbereich zu Werbezwecken kontaktiert werden zu wollen. Sie erklärten, die Kontaktdaten von XXXX persönlich auf einer XXXX Messeveranstaltung vor einigen Jahren erlangt zu haben bzw dies so in Erinnerung zu haben. Dieses Vorbringen wurde jedoch in keiner Weise untermauert. Das Vorliegen einer entsprechenden ausdrücklichen Einwilligung wurde von Ihnen nicht belegt, überhaupt konnte deren Existenz angesichts der Aussagen von XXXX, die E-Mail-Adresse ausschließlich für die Patientenkorrespondenz zu nutzen und für andere Zwecke nicht weiterzugeben und auch noch nie auf einer Messe in XXXX gewesen zu sein, nicht glaubhaft gemacht werden. Die Glaubwürdigkeit des Anzeigers, dass eine Weitergabe seiner Kontaktdaten an Sie nicht erfolgte, wurde durch Ihr Vorbringen, dass Sie davon ausgehen, dessen Kontaktdaten von diesem persönlich erhalten zu haben, nicht erschüttert. Die Angabe in Ihrer Stellungnahme, dass vor der Absendung der E-Mail am 29.01.2015 kein Kontakt mit dem Anzeiger aufgenommen worden war, ist in Ansehung der E-Mail vom 02.12.2014 unrichtig. Die verfahrensgegenständlich zugesendeten E-Mails waren nicht durch eine ausdrückliche vorherige Einwilligung gedeckt.Der Anzeiger brachte durch seine Anzeige und in seinen mehreren ausdrücklichen und glaubhaften Erklärungen und Darlegungen klar zum Ausdruck, dass eine Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails nicht erteilt wurde. Es lag kein Grund und Anhaltspunkt vor, an den Angaben von römisch 40 zu zweifeln. Generell ist auszuführen, dass Anzeiger keinerlei Vorteile aus einem aufgrund ihrer Anzeige eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren ziehen. Sie haben in diesem nicht einmal Parteienstellung. Es wird ihnen weder ein Schadenersatz zugesprochen, noch erhalten sie einen bestimmten Prozentsatz von einer allfällig verhängten Strafe. Im Gegenteil ist die Erstattung einer Anzeige mit weiteren Belastungen verbunden, nämlich eine weitere Mitwirkung als Zeuge. Als Zeuge unterliegen Anzeiger der Wahrheitspflicht und Falschaussagen erfüllen den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung. Für eine gültige Einwilligung im Sinne der obigen Ausführungen bedürfte es der Willenserklärung des Empfängers der elektronischen Post auf diesem Wege von Ihnen in Ihrem unternehmerischen Tätigkeitsbereich zu Werbezwecken kontaktiert werden zu wollen. Sie erklärten, die Kontaktdaten von römisch 40 persönlich auf einer römisch 40 Messeveranstaltung vor einigen Jahren erlangt zu haben bzw dies so in Erinnerung zu haben. Dieses Vorbringen wurde jedoch in keiner Weise untermauert. Das Vorliegen einer entsprechenden ausdrücklichen Einwilligung wurde von Ihnen nicht belegt, überhaupt konnte deren Existenz angesichts der Aussagen von römisch 40 , die E-Mail-Adresse ausschließlich für die Patientenkorrespondenz zu nutzen und für andere Zwecke nicht weiterzugeben und auch noch nie auf einer Messe in römisch 40 gewesen zu sein, nicht glaubhaft gemacht werden. Die Glaubwürdigkeit des Anzeigers, dass eine Weitergabe seiner Kontaktdaten an Sie nicht erfolgte, wurde durch Ihr Vorbringen, dass Sie davon ausgehen, dessen Kontaktdaten von diesem persönlich erhalten zu haben, nicht erschüttert. Die Angabe in Ihrer Stellungnahme, dass vor der Absendung der E-Mail am 29.01.2015 kein Kontakt mit dem Anzeiger aufgenommen worden war, ist in Ansehung der E-Mail vom 02.12.2014 unrichtig. Die verfahrensgegenständlich zugesendeten E-Mails waren nicht durch eine ausdrückliche vorherige Einwilligung gedeckt.

Auch das Vorliegen einer konkludenten Zustimmung ist im gegebenen Fall zu verneinen. Eine konkludente Erklärung darf nur dann angenommen werden, wenn eine Handlung oder Unterlassung nach der Verkehrssitte und nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass eine Willenserklärung in einer bestimmten Richtung vorliegt. Die Bereitstellung einer elektronischen Kontaktadresse auf einer Homepage oder in anderer öffentlich zugänglichen Form kann keineswegs dahin gehend interpretiert werden, dass anzunehmen ist, der Unternehmer oder auch ein Nichtunternehmer hätte durch diese Veröffentlichung eine Einwilligung iSd § 107 Abs 2 TKG 2003 erteilt. Der Anzeiger XXXX hat durch Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen E-Mail-Empfangsadresse auf seiner Homepage keinerlei Zustimmung zum Erhalt von Werbezusendungen erteilt und seine Veröffentlichung ist auch nicht als eine solche Zustimmung zu verstehen.Auch das Vorliegen einer konkludenten Zustimmung ist im gegebenen Fall zu verneinen. Eine konkludente Erklärung darf nur dann angenommen werden, wenn eine Handlung oder Unterlassung nach der Verkehrssitte und nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass eine Willenserklärung in einer bestimmten Richtung vorliegt. Die Bereitstellung einer elektronischen Kontaktadresse auf einer Homepage oder in anderer öffentlich zugänglichen Form kann keineswegs dahin gehend interpretiert werden, dass anzunehmen ist, der Unternehmer oder auch ein Nichtunternehmer hätte durch diese Veröffentlichung eine Einwilligung iSd Paragraph 107, Absatz 2, TKG 2003 erteilt. Der Anzeiger römisch 40 hat durch Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen E-Mail-Empfangsadresse auf seiner Homepage keinerlei Zustimmung zum Erhalt von Werbezusendungen erteilt und seine Veröffentlichung ist auch nicht als eine solche Zustimmung zu verstehen.

Für die Zusendungen der im Spruch angeführten E-Mails lag somit keine gültige Einwilligung des Empfängers vor.

Die Zusendung einer elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers gem § 107 Abs 2 TKG 2003 unzulässig, es sei denn es liegen die vier kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des Abs 3 par cit vor. Da der Empfänger mit seiner Adresse in der gem § 7 Abs 2 E-Commerce-Gesetz zu führenden Liste eingetragen ist und somit sich von vornherein für die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Wege der elektronischen Post ausgeschlossen hat, sind jedenfalls auch diese kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht erfüllt, sodass auf die einzelnen Punkte dieser Ausnahmebestimmung nicht weiter einzugehen war.Die Zusendung einer elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers gem Paragraph 107, Absatz 2, TKG 2003 unzulässig, es sei denn es liegen die vier kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des Absatz 3, par cit vor. Da der Empfänger mit seiner Adresse in der gem Paragraph 7, Absatz 2, E-Commerce-Gesetz zu führenden Liste eingetragen ist und somit sich von vornherein für die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Wege der elektronischen Post ausgeschlossen hat, sind jedenfalls auch diese kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht erfüllt, sodass auf die einzelnen Punkte dieser Ausnahmebestimmung nicht weiter einzugehen war.

Die Tatbildmäßigkeit der angelasteten Übertretung ist somit erfüllt.

Bei dieser handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 VStG, sodass bereits eine fahrlässige Tatbegehung für die Strafbarkeit ausreichend ist. Von einem fahrlässigen Verhalten hat die Behörde ohne weiteres dann auszugehen, wenn ein Beschuldigter nicht glaubhaft macht, dass ihn an einer Übertretung kein Verschulden trifft. Dabei hat ein Beschuldigter in einem Verwaltungsstrafverfahren initiativ alles vorzulegen, was seiner Entlastung dient.Bei dieser handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, VStG, sodass bereits eine fahrlässige Tatbegehung für die Strafbarkeit ausreichend ist. Von einem fahrlässigen Verhalten hat die Behörde ohne weiteres dann auszugehen, wenn ein Beschuldigter nicht glaubhaft macht, dass ihn an einer Übertretung kein Verschulden trifft. Dabei hat ein Beschuldigter in einem Verwaltungsstrafverfahren initiativ alles vorzulegen, was seiner Entlastung dient.

Die gesetzlichen Bestimmungen, in concreto die Bestimmung des § 107 TKG 2003, sind einzuhalten. Mit dieser Bestimmung hätten Sie sich eingehend vertraut machen müssen. In Ihren Ausführungen erklärten Sie, dass die Kontaktdaten aus einer anscheinend etwas veralteten Kontaktliste entnommen worden war, Sie davon ausgingen, dass ein Zustimmung aus den Vorjahren vorläge und Sie die Kontaktdaten nach Ihrer Erinnerung auf einer Messe erlangt hätten.Die gesetzlichen Bestimmungen, in concreto die Bestimmung des Paragraph 107, TKG 2003, sind einzuhalten. Mit dieser Bestimmung hätten Sie sich eingehend vertraut machen müssen. In Ihren Ausführungen erklärten Sie, dass die Kontaktdaten aus einer anscheinend etwas veralteten Kontaktliste entnommen worden war, Sie davon ausgingen, dass ein Zustimmung aus den Vorjahren vorläge und Sie die Kontaktdaten nach Ihrer Erinnerung auf einer Messe erlangt hätten.

Diese Angaben exkulpierten jedoch nicht und vermochten kein mangelndes Verschulden zu begründen, dass im konkreten Fall die notwendige Sorgfalt, zu der Sie bei elektronischen Kontaktaufnahme zum Zwecke der Werbung zur Wahrung der Interessen und der Privatsphäre der Empfänger verpflichtet sind, aufgewandt wurde. Auch begründet die angeführte fehlende Absicht einer Versendung ohne Zustimmung des Empfängers für sich keinen minderen Grad des Versehens. Eine Überprüfung des Vorliegens einer vorherigen Einwilligung für die Zusendung hatte im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Ohne die Prüfung und Sicherstellung, dass eine Einwilligung des Empfängers für die Zusendung vorliegt, wurde jedenfalls die zumutbare Sorgfalt bei der Adressatenauswahl außer Acht gelassen.

Im gegenständlichen Fall ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, gelang nicht. Die Übertretung ist Ihnen somit auch subjektiv zuzurechnen.

Bei der Bemessung der Strafe ist auf § 19 VStG Bedacht zu nehmen. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Weiters sind entsprechende Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen, sofern diese nicht schon in der Strafdrohung ihren Niederschlag gefunden haben. Das StGB ist dabei sinngemäß anzuwenden. Das Verschulden ist besonders zu berücksichtigen. Auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten und allfällige Sorgepflichten ist Bedacht zu nehmen.Bei der Bemessung der Strafe ist auf Paragraph 19, VStG Bedacht zu nehmen. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Weiters sind entsprechende Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen, sofern diese nicht schon in der Strafdrohung ihren Niederschlag gefunden haben. Das StGB ist dabei sinngemäß anzuwenden. Das Verschulden ist besonders zu berücksichtigen. Auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten und allfällige Sorgepflichten ist Bedacht zu nehmen.

Das durch die verletzte Norm geschützte Rechtsgut ist die Privatsphäre von natürlichen Personen, der Schutz vor Belästigungen und unerbetenen Nachricht. Auch andere als natürliche Personen werden durch die verletzte Norm geschützt. Der Schutz ihres gleichartigen Interesses, nicht belästigt zu werden oder keine unerbetenen Nachrichten zu erhalten, ist ebenfalls von der verletzten Norm umfasst. Das rechtlich geschützte Interesse, keine unerbetenen Werbenachrichten zu erhalten, wenn diesen vorher nicht zugestimmt wurde, wurde durch die Übertretung nicht nur unerheblich verletzt, sodass der Unrechtsgehalt der Tat und die Beeinträchtigung des Rechtsgutes durch die unerbetenen Nachricht nicht gering war. Auch der Gesetzgeber hat durch die mögliche Höchststrafe von 37.000,-- Euro deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er Übertretungen dieser Art einen sehr hohen Unrechtsgehalt beimisst.

Das geschützte Rechtsgut ist jedenfalls als bedeutend anzusehen und wurde durch die Übertretung nicht nur unwesentlich beeinträchtigt. Die erkennende Behörde vermochte nicht festzustellen, dass die Einhaltung der verletzten Norm eines besonderen Sorgfaltsmaßstabs bedurft hätte oder dass die Begehung der Übertretung nur schwer zu vermeiden gewesen wäre. Das den Tatbestand verwirklichende Verhalten bleibt auch nicht erheblich hinter dem in der verletzten Bestimmung normierten Unrechts- und Schuldgehalt zurück, sodass ein Absehen von der Strafe und der Ausspruch einer Ermahnung gem § 45 Abs 1 Z 4 VStG nicht in Frage kam. Schon der durch die unerlaubte Nachricht erfolgte Eingriff in die Privatsphäre und diesen gleichgestellte Interessen des Betroffenen stellt eine Beeinträchtigung dar, deren Intensität genauso wenig als gering angesehen werden kann wie die Bedeutung dieses Rechtsgutes.Das geschützte Rechtsgut ist jedenfalls als bedeutend anzusehen und wurde durch die Übertretung nicht nur unwesentlich beeinträchtigt. Die erkennende Behörde vermochte nicht festzustellen, dass die Einhaltung der verletzten Norm eines besonderen Sorgfaltsmaßstabs bedurft hätte oder dass die Begehung der Übertretung nur schwer zu vermeiden gewesen wäre. Das den Tatbestand verwirklichende Verhalten bleibt auch nicht erheblich hinter dem in der verletzten Bestimmung normierten Unrechts- und Schuldgehalt zurück, sodass ein Absehen von der Strafe und der Ausspruch einer Ermahnung gem Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG nicht in Frage kam. Schon der durch die unerlaubte Nachricht erfolgte Eingriff in die Privatsphäre und diesen gleichgestellte Interessen des Betroffenen stellt eine Beeinträchtigung dar, deren Intensität genauso wenig als gering angesehen werden kann wie die Bedeutung dieses Rechtsgutes.

Als Milderungsgründe waren Ihre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit und die geständige Rechtfertigung zu berücksichtigen. Erschwerungsgründe kamen nicht hervor. Die verhängten Strafen von jeweils 200,-- Euro sind somit jedenfalls tat- und schuldangemessen und können selbst bei Zugrundelegung von bloß unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht als überhöht angesehen werden. Sie betragen nicht einmal 1% der Höchststrafe von 37.000 Euro und sind somit am untersten Rand des gesetzlichen Strafrahmens angesiedelt.

Jede E-Mail stellt eine selbstständige Übertretung des § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 dar, sodass gem § 22 VStG die Strafen nebeneinander zu verhängen waren."Jede E-Mail stellt eine selbstständige Übertretung des Paragraph 107, Absatz 2, Ziffer eins, TKG 2003 dar, sodass gem Paragraph 22, VStG die Strafen nebeneinander zu verhängen waren."

3. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juni 2015 fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis "hinsichtlich der festgesetzten Strafhöhe" angefochten werde, die verhängte Strafe überhöht sei, der Beschwerdeführer den Vorwurf dem Grunde nach ohnehin nicht bestritten und auch mit Bedauern dargelegt habe, dass hier irrtümlicherweise von einer Zustimmung des Empfängers ausgegangen worden sei. Es liege daher jedenfalls ein minderer Grad des Versehens vor. Es wird sohin der Antrag gestellt, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und den Beschwerdeführer gemäß § 45 VStG zu ermahnen bzw. in eventu die verhängte Strafe herabzusetzen.3. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juni 2015 fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis "hinsichtlich der festgesetzten Strafhöhe" angefochten werde, die verhängte Strafe überhöht sei, der Beschwerdeführer den Vorwurf dem Grunde nach ohnehin nicht bestritten und auch mit Bedauern dargelegt habe, dass hier irrtümlicherweise von einer Zustimmung des Empfängers ausgegangen worden sei. Es liege daher jedenfalls ein minderer Grad des Versehens vor. Es wird sohin der Antrag gestellt, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 45, VStG zu ermahnen bzw. in eventu die verhängte Strafe herabzusetzen.

4. Mit hg am 26. Juni 2015 eingelangter Beschwerdevorlage übermittelte die belangte Behörde die vorliegenden Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Dem Beschwerdeführer ist die E-Mail-Adresse XXXX zuzurechnen.Dem Beschwerdeführer ist die E-Mail-Adresse römisch 40 zuzurechnen.

Am 2. Dezember 2014 wurde ausgehend von dieser E-Mail-Adresse an den Inhaber der

E-Mail-Adresse XXXX, XXXX, ohne dessen vorherige Zustimmung ein E-Mail mit dem Betreff "XXXX", welches ua Informationen betreffend die Möglichkeit zur Optimierung von "XXXX" sowie den Hinweis auf die Webseite XXXX enthielt, versendet.E-Mail-Adresse römisch 40 , römisch 40 , ohne dessen vorherige Zustimmung ein E-Mail mit dem Betreff "XXXX", welches ua Informationen betreffend die Möglichkeit zur Optimierung von "XXXX" sowie den Hinweis auf die Webseite römisch 40 enthielt, versendet.

Am 29. Jänner 2015 wurde ausgehend von der E-Mail-Adresse XXXX an den Inhaber der E-Mail-Adresse XXXX, XXXX, ohne dessen vorherige Zustimmung ein E-Mail mit dem Betreff "XXXX", welches ua Informationen betreffend die Teilnahme an einem "FREIE[N] INFORMATIONSABEND" und der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Informationsgespräches sowie den Hinweis auf die Webseite XXXX enthielt, versendet.Am 29. Jänner 2015 wurde ausgehend von der E-Mail-Adresse römisch 40 an den Inhaber der E-Mail-Adresse römisch 40 , römisch 40 , ohne dessen vorherige Zustimmung ein E-Mail mit dem Betreff "XXXX", welches ua Informationen betreffend die Teilnahme an einem "FREIE[N] INFORMATIONSABEND" und der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Informationsgespräches sowie den Hinweis auf die Webseite römisch 40 enthielt, versendet.

Die E-Mail-Adresse von XXXX, XXXX, ist in die gemäß § 7 Abs 2 E-Commerce-Gesetz zu führende Liste eingetragen.Die E-Mail-Adresse von römisch 40 , römisch 40 , ist in die gemäß Paragraph 7, Absatz 2, E-Commerce-Gesetz zu führende Liste eingetragen.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen können dem angefochtenen Straferkenntnis sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt, in welchen das Bundesverwaltungsgericht Einsicht nahm, entnommen werden und werden von dem Beschwerdeführer in der Beschwerde auch nicht bestritten.

Insbesondere wurde vom Beschwerdeführer in keiner Weise bestritten (sondern von diesem sogar selbst in der Beschwerde eingeräumt), dass der objektive Tatbestand erfüllt ist (dh die verfahrensgegenständlichen E-Mails in der im Straferkenntnis umschriebenen Form tatsächlich gesendet wurden).

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zur Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen legt § 50 VwGVG, StF: BGBl I Nr 33/2013, ("Erkenntnisse") fest:3.1. Zur Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen legt Paragraph 50, VwGVG, Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, ("Erkenntnisse") fest:

"Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.""Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden."

Diese Bestimmung wiederholt die in Art 130 Abs 4 B-VG vorgesehene Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache und ist insoweit lex specialis gegenüber § 28 Abs 3 Satz 2 und Abs 4 VwGVG (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 50 VwGVG Anm 1).Diese Bestimmung wiederholt die in Artikel 130, Absatz 4, B-VG vorgesehene Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache und ist insoweit lex specialis gegenüber Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 und Absatz 4, VwGVG vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 50, VwGVG Anmerkung 1).

Zu Spruchpunkt A)

3.2. § 107 TKG idF BGBl I Nr 102/2011 lautet wortwörtlich wie folgt:3.2. Paragraph 107, TKG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2011, lautet wortwörtlich wie folgt:

"Unerbetene Nachrichten

§ 107. (1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.Paragraph 107, (1) Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.

(1a) Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige durch den Anrufer nicht unterdrückt oder verfälscht werden und der Diensteanbieter nicht veranlasst werden, diese zu unterdrücken oder zu verfälschen.

(2) Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn

1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder

2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

(3) Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn(3) Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post gemäß Absatz 2, ist dann nicht notwendig, wenn

1. der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und

2. diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und

3. der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und

4. der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.4. der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in Paragraph 7, Absatz 2, E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2005)(4) Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2005,)

(5) Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn

1. die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird, oder

2. die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder2. die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz eins, E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder

3. der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder

4. keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

(6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem die unerbetene Nachricht den Anschluss des Teilnehmers erreicht."

§ 109 TKG 2003 idF BGBl. I Nr. 44/2014 lautet wortwörtlich wie folgt:Paragraph 109, TKG 2003 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2014, lautet wortwörtlich wie folgt:

"§ 109. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer

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1.-entgegen § 57 Abs. 3 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;1.-entgegen Paragraph 57, Absatz 3, einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;

2.-entgegen § 65 Abs. 8 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;2.-entgegen Paragraph 65, Absatz 8, einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;

3.-entgegen § 74 Abs. 1 eine Funkanlage errichtet oder betreibt;3.-entgegen Paragraph 74, Absatz eins, eine Funkanlage errichtet oder betreibt;

4.-entgegen einer gemäß § 75 Abs. 2 erlassenen Verordnung eine Funkanlage ohne Bewilligung einführt, vertreibt oder besitzt;4.-entgegen einer gemäß Paragraph 75, Absatz 2, erlassenen Verordnung eine Funkanlage ohne Bewilligung einführt, vertreibt oder besitzt;

5.-entgegen § 78 Abs. 1 eine Funkanlage oder eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet;5.-entgegen Paragraph 78, Absatz eins, eine Funkanlage oder eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet;

6.-entgegen § 78 Abs. 2 nicht geeignete Maßnahmen trifft, die eine missbräuchliche Verwendung von Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen ausschließen;6.-entgegen Paragraph 78, Absatz 2, nicht geeignete Maßnahmen trifft, die eine missbräuchliche Verwendung von Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen ausschließen;

7.-entgegen § 78 Abs. 3 eine Funkanlage für einen anderen als den bewilligten Zweck, an einem nicht bewilligten Standort oder in einem nicht bewilligten Einsatzgebiet betreibt;7.-entgegen Paragraph 78, Absatz 3, eine Funkanlage für einen anderen als den bewilligten Zweck, an einem nicht bewilligten Standort oder in einem nicht bewilligten Einsatzgebiet betreibt;

8.-entgegen § 78 Abs. 4 Funksendeanlagen mit nicht zugeteilten Frequenzen oder Rufzeichen betreibt;8.-entgegen Paragraph 78, Absatz 4, Funksendeanlagen mit nicht zugeteilten Frequenzen oder Rufzeichen betreibt;

9.-entgegen § 78 Abs. 5 nicht zugelassene oder nicht dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen entsprechende Telekommunikationsendeinrichtungen mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz verbindet oder in Verbindung mit diesem betreibt;9.-entgegen Paragraph 78, Absatz 5, nicht zugelassene oder nicht dem Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen entsprechende Telekommunikationsendeinrichtungen mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz verbindet oder in Verbindung mit diesem betreibt;

10.-entgegen § 84 Abs. 1 Änderungen nicht anzeigt oder gemäß § 84 Abs. 2 angeordnete Änderungen nicht befolgt;10.-entgegen Paragraph 84, Absatz eins, Änderungen nicht anzeigt oder gemäß Paragraph 84, Absatz 2, angeordnete Änderungen nicht befolgt;

11.-entgegen § 84 Abs. 4 einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;11.-entgegen Paragraph 84, Absatz 4, einer angeordneten Änderung nicht nachkommt;

11a.-entgegen einer Untersagung gemäß § 85a eine Funkanlage betreibt;11a.-entgegen einer Untersagung gemäß Paragraph 85 a, eine Funkanlage betreibt;

12.-entgegen § 86 Abs. 4 nicht die erforderlichen Auskünfte gibt oder nicht die verlangten Urkunden oder Bestätigungen vorweist;12.-entgegen Paragraph 86, Absatz 4, nicht die erforderlichen Auskünfte gibt oder nicht die verlangten Urkunden oder Bestätigungen vorweist;

13.-entgegen § 86 Abs. 5 Funkanlagen zur Prüfung nicht an dem dafür bestimmten Ort oder zu dem bestimmten Zeitpunkt bereitstellt;13.-entgegen Paragraph 86, Absatz 5, Funkanlagen zur Prüfung nicht an dem dafür bestimmten Ort oder zu dem bestimmten Zeitpunkt bereitstellt;

14.-entgegen § 122 Abs. 1 nicht gehörig am Streitbeilegungsverfahren mitwirkt.14.-entgegen Paragraph 122, Absatz eins, nicht gehörig am Streitbeilegungsverfahren mitwirkt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 8 000 Euro zu bestrafen, wer

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1.-entgegen § 55 Abs. 10 Nebenbestimmungen nicht erfüllt;1.-entgegen Paragraph 55, Absatz 10, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;

2.-entgegen § 56 Abs. 1 Nebenbestimmungen nicht erfüllt;2.-entgegen Paragraph 56, Absatz eins, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;

3.-entgegen § 65 Abs. 4 Nebenbestimmungen nicht erfüllt;3.-entgegen Paragraph 65, Absatz 4, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;

3a.-entgegen § 65 Abs. 5 Kommunikationsparameter an andere Nutzer überträgt;3a.-entgegen Paragraph 65, Absatz 5, Kommunikationsparameter an andere Nutzer überträgt;

4.-entgegen § 77 Abs. 1 Funkanlagen kennzeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein;4.-entgegen Paragraph 77, Absatz eins, Funkanlagen kennzeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein;

5.-entgegen § 77 Abs. 1 Funkanlagen kennzeichnet, ohne dass diese mit der zugelassenen Type übereinstimmen;5.-entgegen Paragraph 77, Absatz eins, Funkanlagen kennzeichnet, ohne dass diese mit der zugelassenen Type übereinstimmen;

6.-entgegen § 81 Abs. 6 Nebenbestimmungen nicht erfüllt;6.-entgegen Paragraph 81, Absatz 6, Nebenbestimmungen nicht erfüllt;

7.-entgegen § 86 Abs. 4 den Organen der Fernmeldebüros das Betreten von Grundstücken oder Räumen nicht gestattet;7.-entgegen Paragraph 86, Absatz 4, den Organen der Fernmeldebüros das Betreten von Grundstücken oder Räumen nicht gestattet;

8.-entgegen § 87 Abs. 1 die Durchführung einer Durchsuchung verhindert;8.-entgegen Paragraph 87, Absatz eins, die Durchführung einer Durchsuchung verhindert;

9.-einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid zuwiderhandelt;

10.-der Roaming-Verordnung zuwiderhandelt.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 37 000 Euro zu bestrafen, wer

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1.-entgegen § 16a Abs. 1 oder 2 keine Maßnahmen zur Sicherung der Netzintegrität und Netzsicherheit ergreift;1.-entgegen Paragraph 16 a, Absatz eins, oder 2 keine Maßnahmen zur Sicherung der Netzintegrität und Netzsicherheit ergreift;

1a.-entgegen § 16a Abs. 4 sich einer Sicherheitsüberprüfung nicht unterzieht oder Informationen zur Beurteilung der Sicherheit oder Integrität seiner Dienste und Netze einschließlich Unterlagen über seine Sicherheitsmaßnahmen oder Ergebnisse seiner Sicherheitsüberprüfung nicht übermittelt;1a.-entgegen Paragraph 16 a, Absatz 4, sich einer Sicherheitsüberprüfung nicht unterzieht oder Informationen zur Beurteilung der Sicherheit oder Integrität seiner Dienste und Netze einschließlich Unterlagen über seine Sicherheitsmaßnahmen oder Ergebnisse seiner Sicherheitsüberprüfung nicht übermittelt;

1b.-entgegen § 16a Abs. 5 Sicherheitsverletzungen nicht mitteilt oder die Öffentlichkeit auf Verlangen der Regulierungsbehörde nicht unterrichtet, keine Informationen über die Dienstequalität veröffentlicht oder diese Informationen der Regulierungsbehörde nicht bekannt gibt;1b.-entgegen Paragraph 16 a, Absatz 5, Sicherheitsverletzungen nicht mitteilt oder die Öffentlichkeit auf Verlangen der Regulierungsbehörde nicht unterrichtet, keine Informationen über die Dienstequalität veröffentlicht oder diese Informationen der Regulierungsbehörde nicht bekannt gibt;

1c.-entgegen § 17 Abs. 1 keine Informationen über die Dienstequalität veröffentlicht oder diese Informationen der Regulierungsbehörde nicht bekannt gibt;1c.-entgegen Paragraph 17, Absatz eins, keine Informationen über die Dienstequalität veröffentlicht oder diese Informationen der Regulierungsbehörde nicht bekannt gibt;

1d.-entgegen § 13a Abs. 3 und 4 der Regulierungsbehörde keine oder unvollständige Daten zugänglich macht;1d.-entgegen Paragraph 13 a, Absatz 3 und 4 der Regulierungsbehörde keine oder unvollständige Daten zugänglich macht;

2.-entgegen § 18 die Pflichten eines Betreibers eines öffentlichen Telefondienstes nicht erfüllt;2.-entgegen Paragraph 18, die Pflichten eines Betreibers eines öffentlichen Telefondienstes nicht erfüllt;

3.-entgegen § 19 zusätzliche Dienstemerkmale nicht bereit stellt;3.-entgegen Paragraph 19, zusätzliche Dienstemerkmale nicht bereit stellt;

4.-entgegen § 20 Abs. 1 nicht die Verbindung zu allen Notrufnummern gewährleistet;4.-entgegen Paragraph 20, Absatz eins, nicht die Verbindung zu allen Notrufnummern gewährleistet;

5.-entgegen § 20 Abs. 2 nicht die kostenlose Verbindung zu Notrufnummern gewährleistet;5.-entgegen Paragraph 20, Absatz 2, nicht die kostenlose Verbindung zu Notrufnummern gewährleistet;

6.-entgegen § 20 Abs. 3 nicht sicher stellt, dass beim Notrufträger die Rufnummer des rufenden Anschlusses zur Identifikation bereit steht;6.-entgegen Paragraph 20, Absatz 3, nicht sicher stellt, dass beim Notrufträger die Rufnummer des rufenden Anschlusses zur Identifikation bereit steht;

7.-entgegen § 21 Abs. 1 nicht getrennt Buch führt;7.-entgegen Paragraph 21, Absatz eins, nicht getrennt Buch führt;

8.-entgegen § 23 Abs. 1 und 4 nicht Nummernübertragbarkeit sicherstellt;8.-entgegen Paragraph 23, Absatz eins und 4 nicht Nummernübertragbarkeit sicherstellt;

8a.-entgegen § 23 Abs. 5 eine unzulässige Rufnummernübertragung durchführt;8a.-entgegen Paragraph 23, Absatz 5, eine unzulässige Rufnummernübertragung durchführt;

9.-entgegen § 27 Abs. 3 Leistungskennwerte nicht veröffentlicht oder nicht bekannt gibt;9.-entgegen Paragraph 27, Absatz 3, Leistungskennwerte nicht veröffentlicht oder nicht bekannt gibt;

10.-entgegen § 33 seine Umsätze nicht mitteilt;10.-entgegen Paragraph 33, seine Umsätze nicht mitteilt;

10a.-entgegen den §§ 6a Abs. 4, 6b Abs. 2, 9a Abs. 7 oder 48 Abs. 2 Informationen unzulässig nutzt oder weitergibt;10a.-entgegen den Paragraphen 6 a, Absatz 4, 6 b, Absatz 2, 9 a, Absatz 7, oder 48 Absatz 2, Informationen unzulässig nutzt oder weitergibt;

11.-entgegen den §§ 5 Abs. 1, 6a Abs. 4, 6b Abs. 6, 7 Abs. 3, 9 Abs. 4 oder 9a Abs. 7 Vereinbarungen oder entgegen § 48 Abs. 3 Standardangebote oder Vereinbarungen über Netzzugang nicht vorlegt;11.-entgegen den Paragraphen 5, Absatz eins, 6 a, Absatz 4, 6 b, Absatz 6, 7, Absatz 3, 9, Absatz 4, oder 9a Absatz 7, Vereinbarungen oder entgegen Paragraph 48, Absatz 3, Standardangebote oder Vereinbarungen über Netzzugang nicht vorlegt;

11a.-entgegen § 66 Abs. 2 Kommunikationsparameter ohne Nutzungsrecht nutzt;11a.-entgegen Paragraph 66, Absatz 2, Kommunikationsparameter ohne Nutzungsrecht nutzt;

12.-entgegen § 65 Abs. 2 sich diskriminierend verhält oder nicht wöchentlich Anzeige erstattet;12.-entgegen Paragraph 65, Absatz 2, sich diskriminierend verhält oder nicht wöchentlich Anzeige erstattet;

13.-entgegen § 90 nicht die notwendigen Auskünfte oder nicht Auskunft über Stammdaten erteilt;13.-entgegen Paragraph 90, nicht die notwendigen Auskünfte oder nicht Auskunft über Stammdaten erteilt;

14.-entgegen § 94 Abs. 2 nicht an der Überwachung von Nachrichten oder an der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung im erforderlichen Ausmaß mitwirkt;14.-entgegen Paragraph 94, Absatz 2, nicht an der Überwachung von Nachrichten oder an der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung im erforderlichen Ausmaß mitwirkt;

15.-entgegen § 95 Abs. 2 die Teilnehmer nicht unterrichtet;15.-entgegen Paragraph 95, Absatz 2, die Teilnehmer nicht unterrichtet;

15a.-entgegen § 95a Abs. 1 oder 3 eine Benachrichtigung nicht vornimmt;15a.-entgegen Paragraph 95 a, Absatz eins, oder 3 eine Benachrichtigung nicht vornimmt;

15b.-entgegen § 95a Abs. 6 kein Verzeichnis führt;15b.-entgegen Paragraph 95 a, Absatz 6, kein Verzeichnis führt;

16.-entgegen § 96 Abs. 3 die Teilnehmer nicht informiert;16.-entgegen Paragraph 96, Absatz 3, die Teilnehmer nicht informiert;

17.-entgegen § 98 nicht Auskünfte über Stammdaten oder Standortdaten erteilt oder die Teilnehmer nicht informiert;17.-entgegen Paragraph 98, nicht Auskünfte über Stammdaten oder Standortdaten erteilt oder die Teilnehmer nicht informiert;

18.-entgegen § 103 Abs. 1 das Kopieren elektronischer Teilnehmerverzeichnisse nicht erschwert;18.-entgegen Paragraph 103, Absatz eins, das Kopieren elektronischer Teilnehmerverzeichnisse nicht erschwert;

19.-entgegen der Maßgabe nach § 104 nicht die Möglichkeit einräumt, die Anzeige der Nummer selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken bzw. einen eingehenden Anruf mit unterdrückter Nummer selbständig und entgeltfrei abzuweisen;19.-entgegen der Maßgabe nach Paragraph 104, nicht die Möglichkeit einräumt, die Anzeige der Nummer selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken bzw. einen eingehenden Anruf mit unterdrückter Nummer selbständig und entgeltfrei abzuweisen;

19a.-entgegen § 107 Abs. 1a die Rufnummernanzeige unterdrückt oder verfälscht oder veranlasst, dass sie unterdrückt oder verfälscht wird;19a.-entgegen Paragraph 107, Absatz eins a, die Rufnummernanzeige unterdrückt oder verfälscht oder veranlasst, dass sie unterdrückt oder verfälscht wird;

20.-entgegen § 107 Abs. 2 oder 5 elektronische Post zusendet;20.-entgegen Paragraph 107, Absatz 2, oder 5 elektronische Post zusendet;

21.-entgegen § 99 Abs. 5 Auskunft über Verkehrsdaten erteilt oder Verkehrsdaten zu Auskunftszwecken verarbeitet;21.-entgegen Paragraph 99, Absatz 5, Auskunft über Verkehrsdaten erteilt oder Verkehrsdaten zu Auskunftszwecken verarbeitet;

-(Anm.: Z 22 bis 26 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 44/2014)-(Anm.: Ziffer 22 bis 26 aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2014,)

(4) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 58 000 Euro zu bestrafen, wer

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1.-entgegen § 15 Abs. 1 die Bereitstellung eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes nicht anzeigt;1.-entgegen Paragraph 15, Absatz eins, die Bereitstellung eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes nicht anzeigt;

2.-entgegen § 22 nicht Interoperabilität herstellt;2.-entgegen Paragraph 22, nicht Interoperabilität herstellt;

3.-entgegen § 25 Abs. 1 oder 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen oder Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen der Regulierungsbehörde nicht rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes oder In-Kraft-Treten der Änderung anzeigt oder kundmacht;3.-entgegen Paragraph 25, Absatz eins, oder 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen oder Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen der Regulierungsbehörde nicht rechtzeitig vor Aufnahme des Dienstes oder In-Kraft-Treten der Änderung anzeigt oder kundmacht;

4.-entgegen § 90 Abs. 1 Z 4 an einem Verfahren nach §§ 36 bis 37a nicht in dem in § 90 festgelegten Umfang mitwirkt;4.-entgegen Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer 4, an einem Verfahren nach Paragraphen 36 bis 37 a nicht in dem in Paragraph 90, festgelegten Umfang mitwirkt;

5.-entgegen § 45 hinsichtlich allenfalls genehmigungspflichtiger Entgelte keinen diesbezüglichen Antrag stellt;5.-entgegen Paragraph 45, hinsichtlich allenfalls genehmigungspflichtiger Entgelte keinen diesbezüglichen Antrag stellt;

6.-einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung der RTR-GmbH sowie der KommAustria oder einem auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid der RTR-GmbH, der Telekom-Control-Kommission oder der KommAustria zuwiderhandelt;

7.-wer nicht technische Einrichtungen im Sinn des § 94 Abs. 1 bereit stellt. Die Strafbarkeit besteht nicht, wenn die hierfür erforderlichen Investitionskosten noch nicht aufgrund einer nach § 94 Abs. 1 erlassenen Verordnung abgegolten wurden;7.-wer nicht technische Einrichtungen im Sinn des Paragraph 94, Absatz eins, bereit stellt. Die Strafbarkeit besteht nicht, wenn die hierfür erforderlichen Investitionskosten noch nicht aufgrund einer nach Paragraph 94, Absatz eins, erlassenen Verordnung abgegolten wurden;

8.-entgegen § 107 Abs. 1 Anrufe zu Werbezwecken tätigt.8.-entgegen Paragraph 107, Absatz eins, Anrufe zu Werbezwecken tätigt.

(5) Bei der Bemessung der Geldstrafen gemäß Abs. 1 bis 4 ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Tat gewerbsmäßig oder wiederholt begangen wurde. Wurde die Tat gewerbsmäßig begangen, so ist der dadurch erzielte unrechtmäßige Vorteil gemäß dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei der Bemessung zu berücksichtigen.(5) Bei der Bemessung der Geldstrafen gemäß Absatz eins bis 4 ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob die Tat gewerbsmäßig oder wiederholt begangen wurde. Wurde die Tat gewerbsmäßig begangen, so ist der dadurch erzielte unrechtmäßige Vorteil gemäß dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bei der Bemessung zu berücksichtigen.

(6) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.(6) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins bis 4 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(7) Im Straferkenntnis können die Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes für verfallen erklärt werden.

(8) Die nach diesem Bundesgesetz durch die Fernmeldebüros verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu.

(9) Sofern in einem Verfahren nach Abs. 1 bis 4 Beschuldigter ein Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten oder -netzen ist, hat die Verwaltungsstrafbehörde der Regulierungsbehörde eine Abschrift der Verfahrenserledigung zu übermitteln."(9) Sofern in einem Verfahren nach Absatz eins bis 4 Beschuldigter ein Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten oder -netzen ist, hat die Verwaltungsstrafbehörde der Regulierungsbehörde eine Abschrift der Verfahrenserledigung zu übermitteln."

§ 109 TKG 2003 idF BGBl. I Nr. 134/2015 lautet wortwörtlich wie folgt:Paragraph 109, TKG 2003 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2015, lautet wortwörtlich wie folgt: